WEEDBerlin (epo.de). - Nichtstaatliche Organisationen haben einen Beschluss der deutschen Bundesregierung kritisiert, eine grundsätzliche Zusage für eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Ilisu-Staudamm zu geben, der im Südosten der Türkei den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen soll. Wie erst jetzt bekannt geworden sei, habe die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Grundsatzzusage für eine Hermesbürgschaft gegeben, teilte Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) am Freitag in Berlin mit.

Im Vorfeld hatte es intensive Auseinandersetzungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegeben, die das Projekt absichern sollen. Nach Aussage der Bundesregierung seien die umstrittenen Punkte durch Verhandlungen mit der türkischen Regierung gelöst worden, berichtete die Entwicklungsorganisation WEED. Genauere Angaben über die vereinbarten Auflagen hielten die beteiligten Regierungen jedoch geheim.

"Die Entscheidung der Bundesregierung betrifft mindestens 55.000 Menschen und eine ganze Region. Es ist ein Skandal, dass diese zu den angeblich erzielten Verbesserungen nicht Stellung nehmen können", kritisierte Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung Hasankeyfs, die über 70 Organisationen im Ilisu-Gebiet vereint.

Heike Drillisch, Sprecherin der in Berlin ansässigen Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED, sagte: "Die Regierung setzt sich in aller Welt für den Dialog zwischen den Betroffenengruppen ein und hat monatelang ihre Transparenz bei der Prüfung des Ilisu-Projekts betont. Jetzt, wo es darauf ankommt, dass die Betroffenen über ihre Zukunft mitreden können, verweigert sie sich der weiteren Auseinandersetzung. Diese Doppelzüngigkeit ist nicht akzeptabel und stellt einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen dar."

Zwar habe die Bundesregierung am 7.12. eine Erklärung zur Grundsatzzusage veröffentlicht. Die darin gemachten Angaben seien jedoch vage und für die Außenwelt nicht nachprüfbar, so WEED. Auch hätten Konsortium und Projektbetreiber bereits mehrfach betont, das Projekt befinde sich in Einklang mit internationalen Standards. Sobald die zu Grunde liegenden Dokumente jedoch veröffentlicht wurden, wiesen Nichtregierungsorganisationen wie WEED gravierende Defizite nach.

WEED und die Hasankeyf-Initiative bezweifeln, dass die auf dem Papier erzielten Zusagen der türkischen Regierung das Projekt tatsächlich umwelt- und sozialverträglich machen und mit internationalen Standards in Einklang bringen. So schrieb der irakische Wasserminister noch am 29.11.2006 an WEED, dass sein Land nicht über die Pläne zum Bau des Ilisu-Staudamms informiert sei, obwohl internationales Völkerrecht dies vorschreibt und die türkische Regierung dieser Pflicht angeblich nachgekommen sei.

Auch die Durchführung der archäologischen Rettungsarbeiten für das reiche, von Überflutung durch den Damm bedrohte kulturelle Erbe erfolgt laut WEED nicht nach Plan: Im August seien alle Grabungen für dieses Jahr eingestellt worden, obwohl der Zeitplan keinerlei Verzögerungen bis zur Flutung zulasse. Ebenso sei es bei der Enteignung Betroffener bereits zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die türkische Regierung ist WEED zufolge nun gefordert, eine Reihe weiterer Studien durchzuführen und einen Teil der Auflagen zu erfüllen. Danach werde die Bundesregierung sich erneut mit dem Projekt befassen und über die endgültige Bürgschaftsvergabe befinden. "Zusätzliche Studien können nichts an den grundsätzlichen Mängeln des Projekts ändern", bewertet Drillisch das Vorgehen der Bundesregierung. "Die jetzt erteilte verbindliche Grundsatzzusage ist ein völlig falsches politisches Signal an eine Regierung, die ihre Bereitschaft, internationale Standards einzuhalten, erst noch unter Beweis stellen muss und ihrerseits jeden Dialog mit den betroffenen Menschen und Kommunen verweigert", erklärte Ercan Ayboga.

WEED zu Ilisu


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