GfbVBerlin (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag davor gewarnt, im Bundestag erneut eine Schein-Debatte über einen möglichen Darfur-Einsatz der Bundeswehr zu beginnen. "Statt über einen weit entfernten und eher symbolischen Darfur-Einsatz einiger weniger deutscher Soldaten zu diskutieren, sollte die Bundesregierung endlich handeln und den britischen Premierminister Tony Blair dabei unterstützen, eine Flugverbotszone im Westen des Sudan durchzusetzen", forderte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Berlins "Tatenlosigkeit in Sachen Darfur" sei "beschämend", erklärte Delius. Angesichts der bevorstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft werde von der Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Eindämmung des Völkermordes in Darfur und bei der Suche nach einer politischen Lösung der Krise erwartet.

Der Bundestag beriet am Freitag über die am 29. November 2006 vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung des AMIS-Mandats um weitere sechs Monate. Dieses seit mehr als zwei Jahren bestehende Mandat lässt den Einsatz von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten zu, um die im Westen des Sudan stationierten Soldaten der Afrikanischen Union (AU) logistisch zu unterstützen. Das Mandat werde bislang nur sporadisch genutzt, so die GfbV. So seien insgesamt dreimal Soldaten oder Polizisten afrikanischer Staaten transportiert worden. Außerdem habe ein Treibstofftechniker in der Stadt El Fasher am Aufbau eines Tanklagers geholfen. Zurzeit ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur ein Stabsoffizier der Bundeswehr im Westen des Sudan.

In den Jahren 2004/2005 habe sich die deutsche Bundesregierung aktiv um ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur bemüht und international dabei eine führende Position eingenommen, sagte Delius. "Doch heute sind wir weit von einer deutschen Vorreiterrolle entfernt." Dabei sei die Lage der Menschenrechte und die humanitäre Situation im Westen des Sudan immer katastrophaler geworden. "Deutschland muss sich in der EU für Sanktionen gegen den Sudan stark machen und gemeinsam mit den europäischen Partnern neue politische Initiativen entwickeln, um einen Waffenstillstand sowie eine Neuverhandlung des gescheiterten Darfur-Friedensvertrages vom Mai 2006 durchzusetzen."

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