Berlin (epo.de). - Somalia droht zu einem neuen Schlachtfeld im "Anti-Terror-Krieg" zu werden. Das befürchtet der außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion Die Linke, Norman Paech. Die US-Luftangriffe auf mutmaßliche El Kaida-Mitglieder in Somalia drohten die katastrophale Lage in dem ostafrikanischen Land weiter zu verschlechtern. "Die islamistischen Milizen, denen den Angriff angeblich galt, werden jetzt noch mehr Zulauf bekommen", sagte Paech am Mittwoch in Berlin. Auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer Destabilisierung Somalias und forderte statt US-Luftschlägen eine Gefangennahme und ordentliche internationale Gerichtsverfahren für mutmaßliche Terroristen. In Afghanistan und im Irak stünden die USA vor einem Desaster. Jetzt wolle die US-Regierung Somalia zum neuen Schlachtfeld in ihrem so genannten "Anti-Terror-Krieg" machen, so Paech. "Die US-Luftangriffe verdeutlichen erneut den Wahnsinn dieses Krieges, an dem sich Deutschland im Rahmen der Operation 'Enduring Freedom' mit Kriegsschiffen vor der somalischen Küste aktiv beteiligt."
Die Luftangriffe in Somalia seien durch nichts zu rechtfertigen, erklärte Paech. Derartige Liquidierungsaktionen seien mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Auch die Billigung durch die somalische Übergangsregierung ändere nichts an der Unrechtmäßigkeit der wahllosen Tötung vermeintlicher Terroristen. Die Bundesregierung müsse die Angriffe unmissverständlich verurteilen, forderte Paech.
Die US-Luftschläge im Süden Somalias hätten neben islamistischen Terroristen eine bisher unbekannte Zahl von Toten in der Zivilbevölkerung gefordert, erklärte die außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller. Die zivilen Opfer seien moralisch nicht akzeptabel. "Solche Angriffe schüren Hass und Vorbehalte gegen die USA in der muslimischen Welt und sind kontraproduktiv im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es scheint als hätten die USA aus Irak und Afghanistan nichts gelernt: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu gewinnen."
Müller forderte die Bundesregierung dazu auf, die US-Regierung dazu zu drängen, von der Politik gezielter Luftschläge in Somalia Abstand zu nehmen. Außerdem müsse die Bundesregierung sich dafür engagieren, dass an der kenianischen Grenze festsitzende somalische Flüchtlinge umgehend versorgt werden. Die vom UN-Sicherheitsrat für Somalia beschlossene afrikanische Friedenstruppe müsse schnellstmöglich stationiert werden.
