AttacNairobi (epo.de). - Mehr als tausend Menschen haben am Mittwoch beim Weltsozialforum in Nairobi mit einem Protestmarsch zur Vertretung der Europäischen Union ein Ende der EU-Verhandlungen über regionale Wirtschaftsabkommen (EPAs) gefordert. Gegen die mit den EPAs angestrebte Liberalisierung der Wirtschaft rege sich in den Ländern des Südens immer mehr Widerstand, erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vorbild der französischen Nationalversammlung zu folgen und sich in der EU für ein Aussetzen der EPA-Verhandlungen stark zu machen", sagte Annette Groth, Mitglied der EU-AG von Attac, in Nairobi. Die Kritik an den geplanten regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU sei eines der Hauptthemen beim Weltsozialforum. "Besonders die afrikanischen Teilnehmer drücken immer wieder ihre Hoffnung aus, dass die deutsche Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Stimme gegen EPAs erhebt", berichtete Groth.

Das im Jahr 2000 geschlossene Cotonou-Abkommen sieht bis Ende dieses Jahres den Abschluss bilateraler Wirtschaftspartnerschaftabkommen (Regional Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen der EU und ihren 77 assoziierten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) vor. In den Verhandlungen drängt die EU auf die Liberalisierung von Investitionen, Wettbewerb und öffentlichem Beschaffungswesen.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. "Alle Studien, die mögliche Auswirkungen der EPAs auf die Ökonomien der AKP-Staaten untersucht haben, warnen vor den Freihandelsabkommen", sagte Annette Groth. Die EPAs würden die Ernährungssicherheit gefährden und könnten eine De-Industrialisierung sowie den Zusammenbruch ganzer Produktionszweige zur Folge haben.

Auch in Europa mehren sich die kritischen Stimmen: Im Juli 2006 hatte der Europa-Ausschuss der Französischen Nationalversammlung einen Bericht veröffentlicht, in dem er empfiehlt, der EU-Kommission das Mandat für die EPA-Verhandlungen zu entziehen. "In Deutschland allerdings herrscht weitgehend Schweigen", kritisierte Annette Groth. Selbst der im März von 30 europäischen und afrikanischen Gruppen der Zivilgesellschaft verabschiedete "Weltweite Aufruf zum Stopp der EPAs" sei in Deutschland kaum aufgegriffen worden.

"Attac Deutschland wird alle Organisationen und Gruppen unterstützen, die einen Stopp der Verhandlungen über EPAs fordern", betonte Annette Groth. Das globalisierungskritische Netzwerk will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie mehreren Konferenzen kritisch begleiten.

Attac


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