Berlin (epo.de). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dafür plädiert, dass die internationale Gemeinschaft mit Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung in einen Dialog eintritt. "Dialog ist die Voraussetzung dafür, dass der weitere wirtschaftliche Zerfall und die Erosion staatlicher Strukturen aufgehalten werden kann", sagte Wieczorek-Zeul am Freitag nach einem Treffen mit einer hochrangigen Delegation aus den Palästinensischen Gebieten in Berlin. Die Delegation hielt sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland auf. Ihr gehören auch der Vize-Premierminister Azzam Al-Ahmad und der Kulturminister der neuen Regierung der Nationalen Einheit an. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Wieczorek-Zeul: "Ich habe den palästinensischen Gästen zur Regierungsbildung gratuliert. Sie ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Palästinensischen Gebiete, aber auch für die gesamte Region. Ich verbinde mit der Regierungsbildung die Hoffnung auf einen dauerhaften Gewaltverzicht."
Die Ministerin erinnerte an die Notwendigkeit, die Kriterien des Nahost-Quartetts (Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrecht Israels und Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen) in der Praxis umzusetzen. Wichtig sei aber für die Zukunft auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Weltbank hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Autonomiebehörde auch selbst Mittel benötige, um ihre Arbeit leisten zu können.
Die Bundesregierung hatte ihre humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Palästina auch im letzten Jahr fortgesetzt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wasserversorgung, Beschäftigungsprogramme und Schulbau. Gerade das Schulbauprogramm in den Palästinensischen Gebieten sei vorrangig. "Wir wollen damit gezielt Kinder und Jugendliche unterstützen. Denn sie sind die Zukunft Palästinas", so die Ministerin. Zudem ist Deutschland mit 20 Mio. Euro am Temporären Internationalen Mechanismus beteiligt. Über den Mechanismus unterstützt die Bundesregierung Zahlungen an Bedürftige in Palästina, die durch den Ausfall der Finanzierung über die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell in Not geraten sind.
"Das politische Ziel für den Nahen Osten müssen zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina sein", sagte Wieczorek-Zeul. "Dafür wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg!"
