Berlin (epo.de). - Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des G8-Entwicklungsministertreffens vom 26. und 27. März in Berlin als unzureichend kritisiert. Vorerst gebe es nur Ankündigungen. "Und dass diese Ankündigungen gerade in der Entwicklungspolitik das Papier oft nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wissen wir leider seit langem", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. So habe die G8 bereits vor Jahren versprochen, 18 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von Aids in Afrika zu Verfügung zu stellen. Geflossen sei mit sechs Milliarden gerade mal ein Drittel der zugesagten Hilfe. "Erinnert sei auch den 37. Geburtstag der Nichterfüllung des 0,7-Prozent-Zieles", fügte Peter Wahl ironisch hinzu. 1970 hatten die Industrieländer beschlossen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Von diesem Ziel sind die Industrieländer weit entfernt.
Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erwarten könnten, zeigten auch die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden, so Attac. Damals vereinbarte die G8, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar anzuheben. Tatsächlich sei sie laut OECD sogar gesunken, rechne man den Schuldenerlass für Nigeria im Jahr 2005 heraus. Derzeit liege die Entwicklungshilfe der G8 für Afrika bei rund 24 Milliarden US-Dollar. Das sei nicht einmal Hälfte dessen, was versprochen wurde.
"Angesichts all dieser leeren Versprechen ist eine Debatte innovativer Finanzierungsinstrumente für Entwicklung dringend notwendig", betonte Wahl. Attac begrüße daher die Inititiative von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für eine Besteuerung von Flugbenzin und Flugtickets. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel Frankreichs zu folgen und so rasch wie möglich eine Flugticketabgabe einzuführen", sagte Wahl.
Die Flugticketsteuer soll helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen für den Kauf von Medikamenten verwendet werden. Frankreich hatte die Ticketsteuer bereits im Juli 2006 eingeführt. Weltweit haben sich bisher 18 Länder bereit erklärt, die Abgabe einzuführen.
