Gerechtigkeit jetztBonn (epo.de). - Die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit Jetzt!" hat scharfe Kritik an der Weltwirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung geübt. Mit einer Großpuppen-Aktion protestierte die Kampagne bei der Tagung der G8-Sherpas mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) in der Bonner Beethovenhalle. Die G8-Politik sei vor allem gegen die Schwellenländer gerichtet, erklärten Vertreter der Kampagne.

"Der Kern der Agenda von Bundeskanzlerin Merkel für den G8-Gipfel ist offensiv gegen die großen Schwellenländer gerichtet. Es geht um bessere Profitmöglichkeiten für die Unternehmen aus dem Norden in dieser Staatengruppe, nicht um Welthandelsstrukturen, die zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit führen würden", erklärte Alexis Passadakis, Handelsexperte bei Gerechtigkeit Jetzt!.   

Die Bundesregierung hat die laufende G8-Präsidentschaft inne und ist damit federführend bei der Themensetzung für den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Der bereits durchgesickerte Entwurf der Gipfelerklärung hebt als Schwerpunkte den "Abbau globaler Ungleichgewichte", verbesserte Investitionsbedingungen und den Schutz geistiger Eigentumsrechte hervor.

"Die G8-Politik der Bundesregierung soll dazu führen, dass mehr Geldflüsse von Süd nach Nord entstehen. Eine Verschärfung der Spaltungen zwischen Arm und Reich ist vorprogrammiert. Beispielsweise werden etwa 85% aller Patente von Unternehmen in den G8-Staaten gehalten. Im Fall von Brasilien fließen durch den Transfer von Gewinnen von Auslanddirektinvestitionen 50% mehr Mittel ab, als durch diese Investitionen ins Land kamen", analysierte Nina Sachau, Campaignerin bei Gerechtigkeit Jetzt!.  

Bundeskanzlerin Merkel hatte zudem beim "G8-Business-Summit" des BDI (Bund Deutscher Industrie) am Dienstag den Abschluss der laufenden WTO-Runde eingefordert. Eine Studie der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace hatte für die Staaten des subsaharischen Afrika vom März 2006 für den Falle der Umsetzung eines neuen WTO-Abkommens eine Schrumpfung ihrer Ökonomien prognostiziert. "Die Tatsache, dass die Bundesregierung beim G8-Gipfel das Thema 'Zusammenarbeit mit Afrika' behandeln wird, ist lediglich ein PR-Coup um sich mit entwicklungspolitischen Floskeln ins rechte Licht zu rücken. Die weltwirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung ist ein großer Zynismus gegenüber armen Bevölkerungsgruppen weltweit", kritisierte Passadakis.

Die Kampagne Gerechtigkeit Jetzt! mit ihren 41 Mitgliedsorganisationen von Evangelischer Entwicklungsdienst bis IG Metall tritt für einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik ein. Soziale Rechte und Umweltschutz sollen im Vordergrund stehen, nicht Liberalisierung zugunsten transnationaler Unternehmen.

www.gerechtigkeit-jetzt.de


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