GJBonn/Berlin (epo.de). - Die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit Jetzt!" hat das Ende der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) begrüßt. Mit dem vorzeitigen Abbruch ihres informellen Treffens in Potsdam sei der Versuch von EU, USA, Indien und Brasilien (G4-Länder) gescheitert, die Verhandlungen der WTO substantiell voranzutreiben, erklärte die Kampagne am Freitag in Bonn. Der Abbruch sei ein Erfolg für die Zivilgesellschaft.

"Die Doha-Runde ist endgültig Geschichte. Dies ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen, kritische NGOs und Gewerkschaften - insbesondere aus dem Süden. Sie haben gute Arbeit geleistet und die Regierungen unter Druck gesetzt: Weitere Liberalisierung mittels der WTO ist damit vom Tisch", kommentierte Alexis Passadakis, Handelsexperte von Gerechtigkeit Jetzt!. "Für die EU, die Bundesregierung und den BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) ist dies eine herbe Niederlage. Ohne Rücksicht auf soziale Rechte und Umwelt hatten sie auf einen Abschluss gedrängt."

Anlass für den Kollaps waren nach Darstellung der Welthandelskampagne Auseinandersetzungen innerhalb der G4 zwischen Industrieländern und Schwellenländern über einen weiteren Abbau von Agrarsubventionen und die Senkung der Zölle auf Industriegüter. "Die Schwellen- und Entwicklungsländer hätten sich zu weitreichenden Marktöffnungen bei Industriegütern und womöglich auch bei Dienstleistungen bereit erklären müssen - zum Nutzen der Konzerne aus den Industrieländern und zum Nachteil vieler Menschen im Süden, die um ihre Existenz, z.B. den Zugang zu Basisdienstleistungen kämpfen", erklärte Michael Frein vom Evangelische Entwicklungsdienst (EED).

Der Grund für die Krise der WTO sei allerdings der Aufstieg der Schwellenländer in den vergangenen 15 Jahren. Dem Norden gelinge es daher nicht mehr, seine Agenda zugunsten der großen exportorientierten Unternehmen durchzusetzen. Zudem werde die Kritik an Handelsliberalisierung in Süd und Nord immer lauter. "Das Freihandelskonzept stößt auf immer mehr Widerstand. So gibt es von der bolivianischen Regierung Vorschläge für alternative Handelsabkommen, und in den USA wurde 2006 viele Freihandelskritiker in den Kongress gewählt. Denn die sozialen Verwerfungen durch globale Marktliberalisierung werden auch im Norden immer deutlicher" sagte Alexis Passadakis.

Gerechtigkeit Jetzt! fordert nun auch einen Stopp der Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über EPAs (Economic Partnership Agreements). Diese geplanten Freihandelsabkommen werden als WTO-plus-Abkommen charakterisiert, da sie Liberalisierungsverpflichtungen enthalten sollen, die über die in der Doha-Runde anvisierten hinausgehen. "Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der gesamten Handelspolitik der EU und der Bundesregierung ist nötig. Soziale Rechte und Umweltschutz müssen Vorrang haben vor den Regeln der Reichen zugunsten transnationaler Unternehmen, wie sie in derzeitigen Handelsabkommen verankert werden."

"Die USA und die Europäische Union haben ein Scheitern der Verhandlungen in Potsdam billigend in Kauf genommen", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. "Statt den Entwicklungsländern durch Abbau von Agrarsubventionen entgegen zu kommen, haben sie die Forderungen nach mehr Marktöffnungsforderung bei Industrieprodukten an die erste Stelle gestellt."

Wenn die USA und die EU wirklich nach einem Erfolg der Doha-Runde strebten, dann sollten sie unilateral die Agrarexportsubventionen bereits bis 2010 beenden, sagte Hoppe. Diese Zahlungen, die lediglich 3,5 Prozent der Agrarsubventionen der Industrieländer ausmachten, seien besonders schädlich.

www.gerechtigkeit-jetzt.de


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