New Delhi/Berlin (epo.de). - Hilfsorganisationen in aller Welt haben ein Urteil des Gerichtshofs in Chennai (Indien) begrüßt, das das indische Patentgesetz gegen eine Klage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis schützt. Der Richterspruch sei ein bedeutender Sieg für Patienten in ärmeren Ländern, erklärte Ärzte ohne Grenzen. Indien ist der weltweite Hauptproduzent von Nachahmermedikamenten (Generika) und gilt als "Apotheke der Entwicklungsländer". Ein Gerichtsentscheid zu Gunsten von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien drastisch eingeschränkt.

"Das ist eine riesige Erleichterung für Patienten und Ärzte, die auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen sind", sagte Tido von Schön-Angerer, Direktor der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Durch den Gerichtsentscheid wird es unwahrscheinlicher, dass Patente für Medikamente erteilt werden, die wir dringend benötigen. Wir fordern die Pharma-Industrie und Industrienationen auf, das indische Patentrecht zu akzeptieren und nicht auf striktere Patentgesetze in Entwicklungsländern zu drängen."

Das Gerichtsurteil des Chennai High Court sei ein Sieg für die öffentliche Gesundheitsfürsorge, erklärten die BUKO Pharma-Kampagne, medico international und Oxfam Deutschland. Die Entscheidung werde Indiens wichtige Rolle als weltweit größter Produzent von bezahlbaren Medikamenten aufrechterhalten.

Im Jahr 2005 hatte Indien ein Gesetz eingeführt, das Pharmafirmen kein Patent gewährt, wenn sich ein neues Medikament nur gering von bereits existierenden Präparaten unterscheidet. Dies gilt für eine Reihe von HIV/Aids-Medikamenten. Novartis war unter anderem der Ansicht, dass das Patentgesetz den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) widerspricht. Der Pharma-Konzern forderte bereits im vergangenen Jahr eine strengere Patentregelung als im gültigen indischen Gesetz. Nach Kenntnisstand von Ärzte ohne Grenzen wurden alle Punkte der Klage von Novartis vom Gerichtshof in Chennai abgelehnt.

Millionen von Menschen in ärmeren Ländern sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Rund 84 Prozent aller antiretroviralen Medikamente, mit denen Ärzte ohne Grenzen weltweit Patienten behandelt, werden als Generika in Indien fabriziert. Regierungen und internationale Organisationen wie UNICEF oder die Clinton-Stiftung sind ebenso abhängig von diesen Präparaten. Laut Ärzte ohne Grenzen muss Indien die "Apotheke der Entwicklungsländer" bleiben dürfen.

Mehr als 420.000 Menschen weltweit hatten eine Petition gegen das Vorgehen von Novartis unterschrieben und damit vor den weltweiten Folgen dieser Klage gewarnt. Zu den Unterzeichnern gehörten die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der indische Gesundheitsminister Anbumani Ramadoss, der Direktor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Michel Kazatchkine, sowie Autoren wie John Le Carr? und Naomi Klein.

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www.bukopharma.de
www.medico.de
www.oxfam.de


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