Ilisu Staudamm ProjektBerlin/Frankfurt (epo.de). - Ein breites Bündnis von nichstaatlichen Organisationen (NRO) und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und der Türkei hat den Einstieg westeuropäischer Banken in das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei kritisiert. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projekts seien verheerend, erklärten die NRO. In der betroffenen Region wehrten sich zudem die ersten Enteignungsopfer, indem sie vor Gericht zögen.

Die türkische Regierung und die in Frankfurt ansässige DekaBank sowie zwei weitere Banken hatten für Mittwoch angekündigt, den Finanzierungsvertrag für das Ilisu-Staudammprojekt zu unterzeichnen. "Mit dem Einstieg in das Ilisu-Projekt demonstrieren Societe Generale, Bank Austria und die in Frankfurt ansässige DekaBank eine tiefe Missachtung ökologischer Kriterien und äußerste Respektlosigkeit für die betroffenen Menschen", sagte Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. "Das Zerstörungspotenzial des Ilisu-Staudamms übersteigt alles, was in Europa denkbar wäre. Keine verantwortungsvolle Bank würde sich daran beteiligen."

Der Ilisu-Staudamm soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen, die antike Stadt Hasankeyf sowie wertvolle Lebensräume für bedrohte Tierarten überfluten. Zehntausende Menschen, überwiegend Kurdinnen und Kurden, würden ihre jetzige Existenzgrundlage verlieren, so die NRO.

"Aus den Projektunterlagen ist offensichtlich, dass nicht einmal die grundlegenden Daten über die Umwelt und die Kulturgüter verfügbar sind", erklärte Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Ende März hätten die deutsche, österreichische und Schweizer Regierung Bürgschaften für das Ilisu-Projekt bewilligt, diese jedoch an rund 150 Auflagen geknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. In den Auflagen enthalten sei die Forderung, Basisdaten über die ökologischen und kulturellen Güter der Region zu erheben. "Ohne das Vorhandensein verlässlicher Daten und Managementpläne würde die Weltbank ein Vorhaben nicht einmal prüfen", so Schücking.

Unterdessen hat in der Ilisu-Region nach Informationen der Initiative zur Rettung von Hasankeyf die Enteignung begonnen. Die Auflagen der Exportkreditagenturen würden dabei grob missachtet. In der Folge hätten fast alle betroffenen Familien gegen die zuständige türkische Wasserbehörde DSI vor Gericht Klage eingereicht. Das Urteil wolle die Wasserbehörde jedoch nicht akzeptieren.

"Unsere Befürchtungen werden aufs Schlimmste bestätigt", kritisierte Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. "Die Menschen sollen mit Almosen abgespeist werden. Der Widerstand in der betroffenen Region wird in jedem Fall weitergehen. Darauf sollte sich auch die DekaBank einstellen."

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international sieht die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, dieses Projekt zu stoppen. "Wir fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich durch eine Parlamentarierdelegation vor Ort in Hasankeyf von der staatlichen Missachtung der mit der Bürgschaft verbundenen Auflagen zu überzeugen", forderte Martin Glasenapp von medico international.

www.weed-online.org/ilisu
www.hasankeyfgirisimi.com


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