Berlin/Paris (epo.de). - Die Regierung und die Kommunistische Partei der Volksrepublik China verwenden immense finanzielle und menschliche Ressourcen darauf, die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der die offizielle chinesische Internetpolitik zu Zensur, Überwachung und Propaganda schildert. Ein chinesischer Techniker, der in der Internetbranche arbeitet und anonym bleiben möchte, hat das Dossier in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Organisation "Chinese Human Rights Defenders" erstellt.

Sowohl regionale als auch landesweite Nachrichten-Webseiten und Blogs in China stünden unter redaktioneller Vormundschaft der staatlichen Propagandabehörden, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Eine Reise ins Herz der Internetzensur". "Das chinesische Zensursystem ist einmalig auf der Welt. Es zeugt von Verachtung gegenüber dem Geist der Freiheit, für den das Internet steht", so die beiden Organisationen. "Regierung und KP müssen der chinesischen Bevölkerung ihr Recht auf Informations- sowie Presse- und Meinungsfreiheit gewähren und die Zensurmaßnahmen umgehend beenden."

Trotz der Einschränkungen steigen nach Angaben von ROG die User-Zahlen in China: Über 160 Millionen Menschen nutzen in der Volksrepublik das Internet und es gibt mindestens 1,3 Millionen Webseiten. Aber die Möglichkeiten, die das Internet zur freien Meinungsäußerung bietet, würden von dem chinesischen Zensur- und Überwachungssystem im Keim erstickt, so ROG.

Der Bericht erklärt, wie dieses Kontrollsystem funktioniert und nennt die Hauptakteure, etwa das der Regierung angegliederte "Büro für Internetpropaganda" sowie das "Büro für Information und öffentliche Meinung" und das "Internetbüro",beides Ableger der ehemaligen KP- Propagandaabteilung. Außerdem zeigt der Bericht, wie das Pekinger "Büro für Internetpropaganda" redaktionelle Kontrolle über die führenden Nachrichten-Webseiten der Hauptstadt ausübt. So werden Beispiele für Anweisungen aufgelistet, die das Büro an die Verantwortlichen geschickt hat.

Ein Test mit Schlüsselbegriffen zur KP oder dem Tiananmen Massaker, den der Techniker auf drei verschiedenen chinesischen Internetseiten durchgeführt hat, zeigte laut ROG, dass zwar noch Unterschiede bei der Internetzensur bestehen, die Behörden die Onlinemedien aber gezwungen haben, sich in allen sensiblen Bereichen selbst zu zensieren.

www.reporter-ohne-grenzen.de


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