B90/Gr?neBerlin (epo.de). - Die Regierung des Sudan hat der außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, die Einreise verweigert. Müller hatte als Mitglied der Parlamentariergruppe Östliches Afrika gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen geplant, vom 15.-22. März eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien zu unternehmen. Nachdem der früheren Staatsministerin im Auswärtigen Amt bis Freitag nachmittag kein Visum erteilt worden war, sagte die Parlamentariergruppe ihre Reise geschlossen ab.

Während die Abgeordneten der Parlamentariergruppe von SPD, CDU/CSU, FDP und der Linken seitens der sudanesischen Botschaft am 10. März ein Visum erhielten, wurde Kerstin Müller das Visum trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Präsidiums des Deutschen Bundestages ohne Begründung versagt. "Wir gehen davon aus, dass die jetzige Visumsverweigerung aus der Zeit ihres Engagements für Darfur als Staatsministerin begründet ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. "Auch jetzt, als außenpolitische Sprecherin setzt sie ihren Einsatz für die Menschen in Darfur fort."

Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt hatte Kerstin Müller die humanitäre und menschenrechtliche Krise in Darfur intensiv verfolgt und sich dafür eingesetzt, dass das Thema im Jahr 2004 auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gesetzt wurde.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die sudanesische Regierung entscheidet, wer auf Parlamentarierreisen in den Sudan den Deutschen Bundestag vertritt", sagte Trittin. "Wir bedanken uns daher für die Solidarität der gesamten Delegation und beim Präsidium des Deutschen Bundestages, dass die Delegationsreise in den Sudan unter diesen Umständen nicht stattfindet."

 www.gruene-bundestag.de


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