Berlin (epo.de). - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt, um "Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise" anzumahnen. Ein sinnvoller Beitrag der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise sei gegenwärtig nicht in Sicht, sagte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, forderte einen "grundlegenden Wandel in der Entwicklungs- und Handelspolitik". Es sei ein Skandal, dass nach wie vor über 850 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden, sagte Beck. In der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen sei als erstes Ziel festgehalten, bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen zu halbieren. Doch die Etappenziele auf diesem Weg würden Jahr für Jahr verfehlt.
"Bei dieser Tragödie steht auch die Bundesregierung in der Pflicht", mahnte Beck. "Sie muss unter anderem endlich ihre Reformverweigerungshaltung bei der Diskussion um die europäische Agrarförderung aufgeben und sich konstruktiv an der zukunftsfähigen Umgestaltung der Agrarpolitik beteiligen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Agrarminister Seehofer in erster Linie um die Agrarsubventionen für die industrielle Landwirtschaft und Konzerne wie RWE kämpft, während anderswo Menschen als Folge dieser Politik verhungern."
Beck forderte darüber hinaus, die Bundesregierung müsse sich für den Abschluss einer fairen Entwicklungsrunde bei den WTO-Verhandlungen einsetzen, der die Märkte der Industriestaaten für Entwicklungsländer öffne und gleichzeitig den Interessen der Hungerbekämpfung Rechnung trage, "indem den Entwicklungsländern ausreichende Möglichkeiten zugestanden werden, ihre Landwirtschaft vor Dumping-Fluten zu schützen.
"Wir erwarten auch, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Erarbeitung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für die gesamte Agrarproduktion und deren Verankerung in der WTO und bilateralen Handelsabkommen stark macht", so Beck. "Und sie muss sich dafür einsetzen, dass die Biosprit-Ziele der Europäischen Union überprüft werden: Sie können nur dann beibehalten werden, wenn sichergestellt wird, dass sie nicht zur Hungerproblematik beitragen."
"Der Kampf gegen Hunger erfordert einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungs- und Handelspolitik", erklärte Heike Hänsel. Der Preisanstieg für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt sei maßgeblich auf den Biosprit-Boom zurückzuführen. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich das Vorgehen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die weitere Erhörung der Biospritbeimischung und den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten bei der Biosprit-Produktion vorerst zu stoppen. "Wir hoffen, dass sich ihr Standpunkt auch in der Bundesregierung durchsetzen wird", sagte Hänsel.
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