Berlin (epo.de). - Die Europäische Union hat in Paris eine neue Partnerschaft mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas verkündet. Sowohl der Maghreb als auch Nahost seien für die EU "strategisch wichtige Regionen", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel habe betont, dass die neue Mittelmeerunion eine "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe" sei. Die EU wolle mit der Union ihrer Mittelmeerpolitik "eine neue Dynamik geben", erklärte die Bundesregierung. Die Partnerschaft mit den Nachbarn am südlichen Mittelmeer sei eine "Partnerschaft, die auf gleicher Augenhöhe stattfindet", so Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Mittelmeerpolitik solle damit "zu einem zentralen Element der EU-Außenpolitik werden: aufbauend auf der bisherigen Mittelmeerstrategie der EU (Barcelona-Prozess), jedoch intensiver und effizienter".
Die Arbeit und die Organe der neuen Institution würden eng an die Europäische Union angebunden, sagte die Kanzlerin. Wie bislang für den Barcelona-Prozess stünden "Mittel bereit, die wir in gute Projekte investieren wollen".
"Ziel der neuen Partnerschaft ist ein Dialog auf Augenhöhe mit den Mittelmeer-Anrainern auf der südlichen Seite. Denn viele von deren Problemen sind heute mehr denn je auch Probleme Europas: von unkontrollierten Flüchtlingsströmen über die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zum Nahost-Friedensprozess. Diese Herausforderungen wollen die Europäier gemeinsam mit den Nachbarn angehen", so die Kanzlerin.
Die Initiative ist ein Projekt aller 27 EU-Partner: ob sie nun selbst ans Mittelmeer grenzen oder nicht. Den Vorsitz in der Mittelmeerunion soll für jeweils zwei Jahre ein ans Mittelmeer grenzendes EU-Land und ein Mittelmeer-Anrainer führen. Für die Verwaltung sorgt ein kleines Sekretariat. Außerdem sind regelmäßige Gipfeltreffen der EU mit den Mittelmeer-Anrainern vorgesehen. Im EU-Haushalt sind für den bisherigen Barcelona-Prozess von 2007 bis 2013 bereits 16 Milliarden Euro veranschlagt.
Wenige Tage nach Gründung der Mittelmeerunion will die Kanzlerin einen der neuen Partner im südlichen Mittelmeerraum besuchen: In Algerien will sie die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land stärken. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet die Kanzlerin in das Land am südlichen Mittelmeer.
"Die Union für das Mittelmeer erinnert mich bestenfalls an einen Club Med mit Zaungästen", sagte Alexander Ulrich von der Linksfraktion zur Gründung der Mittelmeerunion. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für DIE LINKE erklärte weiter: "Wer Waren über das Meer schickt, kann die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern. Wer Nukleartechnologie verbreitet und aufrüstet, kann Sicherheit nicht erwarten. Wer Freihandel unter ungleichen Partnern will, wird Wohlstand vernichten. Wer sich im Mittelmeer engagiert und mit Israel über die privilegierte Partnerschaft verhandelt, trägt Verantwortung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten."
Die Mittelmeerpolitik der EU
http://www.bundesregierung.de
http://www.linksfraktion.de
