FDP PressekonferenzBerlin (epo.de). - Die Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karl Addicks und Helmut Königshaus, haben am Dienstag vor Journalisten in Berlin harsche Kritik an der Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik geübt. Statt auf die zunehmende Nahrungsmittelkrise in vielen Entwicklungsländern zu reagieren und die Entwicklungshilfe effizienter zu gestalten, beharre das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Haushaltsentwurf 2009 auf einer "planlosen Ausweitung der Budgethilfe", erklärten die liberalen Entwicklungspolitiker. Der Etatentwurf soll in knapp zwei Wochen im Bundestag beraten werden.

Der Etatentwurf sei "ein Dokument des Stillstands und des Beharrens auf falschen Positionen", erklärten Addicks und Königshaus. "Die Steigerung des Entwicklungsetats begrüßen wir im Grundsatz", sagte Helmut Königshaus. Die FPD-Fraktion habe aber in einzelnen Fragen "viele Bedenken". Die Budgethilfe (deren Anteil an den gesamten Entwicklungsleistzungen das BMZ auf 5,8 Prozent beziffert, Red.), sei "ein höchst riskantes Instrument" und müsse aufgrund der schwer zu kontrollierenden Geldflüsse die Ausnahme bleiben. Dennoch vergebe das BMZ Budgethilfe an Staaten wie Niger, in denen Korruption und Nepotismus herrschten. Auch die von der Bundesregierung befürwortete Ausweitung der Budgethilfe der Europäischen Union auf 66% des Gesamtansatzes sei "nicht zu verantworten".

Karl Addicks, der am High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra teilnimmt, sagte, mit dem Ergebnis der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte könne man nicht zufrieden sein. Deshalb habe er den "Bonner Aufruf" unterzeichnet, der vor einer quantitativen Aufstockung der Geldtransfers ohne Änderung der Paradigmen der Hilfe warnt. "Wir wollen eine kausale Therapie", betonte Addicks. In den Vordergrund der Hilfeleistungen müssten die Landwirtschaft, Kleinhandel und Kleingewerbe rücken, wie die Erfolge der Mikrofinanzierung zeigten.

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EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS: KEINE KONTROLLE

Die Praxis der Entwickungszusammenarbeit sei jedoch eine andere, so Addicks und Königshaus. Einen Tag nach der gefälschten Wahl in Kenia, am 27. Dezember 2007, habe die EU-Kommission mehr als 40 Millionen Euro Budgethilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EF) "an die Regierung des Wahlfälschers Kibaki" ausgezahlt. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe sich "empört" gezeigt, aber offensichtlich keine Kontrolle über die deutschen Gelder im Fonds. Die Bundesregierung habe hinsichtlich der europäischen Entwicklungspolitik "nicht nur keine Kontrolle, sondern nicht einmal Einfluss, geschweige denn Mitgestaltung".

Die Entwickungszusammenarbeit brauche "weniger China und mehr Afghanistan", mehr Projekte über Stiftungen, Kirchen und private Träger statt mehr Budgethilfe, und eine "Schwerpunktverlagerung hin zur bilateralen und weg vor der multilateralen EZ", forderten Königshaus und Addicks. Der Etatentwurf werde dem aber nicht gerecht.

"Ministerin Wieczorek-Zeul hat die einzigartigen Gestaltungsmöglichkeiten, die mit dem massiven Anstieg ihres Etats um 637 Millionen Euro gegeben sind, nicht genutzt", lautet das Fazit der FDP. Die Mittel für Afghanistan seien "unerträglich" niedrig. Während für Sicherheit und militärische Aufgaben 500 bis 600 Millionen Euro ausgegeben würden, seien im BMZ-Etat nur 75 Millionen und im Etat des Auswärtigen Amtes nur 45 Millionen für den Aufbau des asiatischen Landes vorgesehen. Ein "Skandal" sei auch, dass der korrupten Regierung Kameruns 1,4 Milliarden Euro Schulden erlassen wurden, ohne dass sich der verantwortliche Staatsekretär im BMZ daran erinnere, monierten die Entwicklungspolitiker.

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