Berlin (epo/bpa). - Die deutsche Bundesregierung will bis zu 20 Polizeivollzugsbeamte und beamtinnen sowie weitere zwanzig zivile Experten nach Georgien entsenden. Grundlage dafür sei die am 15. September vom Europäischen Rat beschlossene Einsetzung einer zivilen EU-Beobachtermission im Kaukasus, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit.Die Beobachter nehmen am 1. Oktober 2008 ihre operative Arbeit in Georgien auf. Sie sollen dort die Einhaltung des am 12. August von der EU-Ratspräsidentschaft in Moskau und Tiflis vereinbarten Waffenstillstandsabkommen (Sechs-Punkte-Plan) überwachen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Ziel der Mission ist es, zur langfristigen Stabilisierung und Normalisierung der Lage in Georgien beizutragen. Die EU hat sich dazu verpflichtet, mindestens 200 Beobachter in die Krisenregion zu entsenden. Die Beobachter sollen sowohl im georgischen Kerngebiet als auch in den derzeit von russischen Friedenstruppen kontrollierten sogenannten Pufferzonen operieren.
"Auch ein Einsatz in Südossetien und Abchasien wird weiter angestrebt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Kabinettssitzung. Die Beobachter sollen eng mit anderen Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen und der OSZE zusammenarbeiten.
DEUTSCHER DIPLOMAT LEITET DIE MISSION
Die Bundesregierung war an der Planung der EU-Beobachtermission von Anfang an beteiligt und mit deutschen Experten in der Vorbereitungsmission vertreten. Der Generalsekretär und Hohe Vertreter des Rates der EU, Javier Solana, berief den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber zum Leiter der Mission.
-> EU-Mission mit deutschem Leiter
