philippinen mindanao karteBerlin/Essen (epo.de). - Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und muslimischen Rebellen auf der philippinischen Insel Mindanao hat sich zugespitzt und droht zu eskalieren. Darauf haben am Mittwoch die Ökumenische Philippinenkonferenz (ÖPK) und das philippinenbüro im Asienhaus Essen hingewiesen. Sie fordern ein stärkeres Engagement seitens der deutschen Politik und mehr Hilfen zur Beilegung des Konflikts. Der Friedensprozess in Mindanao ist infolge der Nichtunterzeichnung eines sogenannten "Memorandum of Agreement on Ancestral Domain" (MOA-AD) ins Stocken geraten.

Es bestehe die akute Gefahr einer Eskalation der seit August erneut ausgebrochenen Kampfhandlungen auf Mindanao  (epo.de berichtete), so das philippinenbüro. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hatte im August die Unterzeichnung des Abkommens mit einer einstweiligen Verfügung verhindert. Mittlerweile erklärte er das MOA-AD für verfassungswidrig. Am 20. Oktober waren nach Angaben des National Disaster Coordination Council (NDCC) fast 400.000 Menschen auf der Flucht vor den Kampfhandlungen.

Das MOA-AD ist das Ergebnis eines seit 2003 intensiv geführten Dialogprozesses zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es berücksichtige sowohl die von der muslimischen Bevölkerung angestrebte Selbstbestimmung und verpflichte auch die philippinische Regierung die Ursachen des Konfliktes anzugehen, erläuterte das philippinenbüro.

Die Konflikte um den Zugang zu Land haben in Mindanao eine lange gewaltsame Geschichte. Das abermalige Scheitern eines Abkommens heizte "historische Leidensdrücke" nochmals an, befürchten die gemeinnützigen Organisationen. Die MILF-Führung halte aber weiterhin an einer Verhandlungslösung fest. Inwieweit sie allerdings bei weiteren "Provokationen durch die philippinische Regierung, durch paramilitärische Einheiten oder Schergen lokaler Politiker" ihre Basis unter Kontrolle halten könne, sei ungewiss.

Darüber hinaus hat die Regierung das Friedensberatungsgremium einseitig aufgelöst und einen Paradigmenwechsel für Friedensgespräche verkündet. Von der MILF kontrollierte Gemeinden sollen nun demobilisiert, entwaffnet und reintegriert werden, ohne Friedensgespräche mit der MILF-Führung zu führen - ein Ansatz, den unabhängige Beobachter für nicht umsetzbar halten.

Viele Politiker und Interessengruppen in der Hauptstadt Manila sowie christlich-fundamentalistische Gruppen auf Mindanao fühlen sich von den Vereinbarungen des MOA-AD in ihren politischen und ökonomischen Interessen bedroht. Durch die Aus- und Aufrüstung von Bürgerwehren tragen sie jedoch zusätzlich zu einer möglichen gewaltsamen Eskalation des Konflikts bei, heißt es seitens des philippinenbüros und die ÖKP.

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