Washington/Frankfurt (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk
Attac hat anlässlich des Weltfinanzgipfels am Samstag in Washington die Position der deutschen Bundesregierung kritisiert. "Alle bisherigen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel deuten darauf hin, dass der alten Finanzarchitektur nur eine neue Fassade gegeben werden soll", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Atta-Koordinierungskreis.
Merkel rede von einer Stärkung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) - derjenigen Institution, "die die Entfesselung der Finanzmärkte überall auf der Welt mit Zwang durchzusetzen versuchte", kritisierte Attac. Andererseits wolle sie "die Rating-Agenturen ein bisschen besser kontrollieren oder einzelne Bilanzierungsregeln verändern". Beraten lasse sie sich dabei weiterhin von jenen Ökonomen, die stets den Glauben an den Markt und die Freiheit der Finanzmärkte gepredigt hätten.
"Es ist mehr als lächerlich, wenn Merkels so genannter Expertengruppe zum Weltfinanzgipfel nichts anderes einfällt, als eine Umstellung der Manager-Bezahlung zu fordern", sagte Alexis Passadakis. "Dies zeigt deutlich, worum wirklich geht: den Finanzmarktkapitalismus zu retten und die Märkte so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb weitergehen kann. Von der angeblich angestrebten neuen Weltfinanzordnung keine Spur."
Nach Ansicht von Attac ist es dagegen notwendig, einen weltwirtschaftlichen Paradigmenwechsel einzuleiten, der die grundsätzlichen Ursachen der Krise beseitigt. Attac fordert verbindliche Vereinbarungen über Abgaben auf Vermögen, um der Konzentration von Reichtum entgegen zu wirken, die für die Entstehung der Blase maßgeblich mitverantwortlich sei.
"Die Finanzmärkte müssen durch eine radikale Umverteilung geschrumpft werden, etwa durch eine internationale Sonderabgabe auf große Vermögen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "Die Kosten der Krise müssen selbstverständlich diejenigen zahlen, die in den vergangenen Jahren von den aufgeblähten Finanzmärkten profitiert haben."
Darüber hinaus fordert Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen Ländern. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten. Zudem müsse die öffentliche Daseinsvorsorge der Willkür privater Investoren entzogen werden. Verhandlungen auf internationaler Ebene über weitere Privatisierungen, etwa im Rahmen des GATS-Abkommens bei der
Welthandelsorganisation (WTO), müssten gestoppt werden. "Für eine neue globale Finanzarchitektur braucht man mehr als billige Tünche. Nötig sind strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft", betonte Jutta Sundermann.