GTZ LogoBerlin (epo.de) . - Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat an die Entwicklungsländer appelliert, im Kampf gegen Armut mehr eigene Finanzmittel zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, ist Thema auf der 2. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom 29. November bis 2. Dezember in Doha. Entscheidend für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung seien staatliche Einnahmen durch Steuern, so die Erfahrung der GTZ, die im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) Regierungen bei der Reform ihres öffentlichen Finanzsystems berät. Jährlich entgehen den Ländern nach Angaben von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) weltweit 500 Mrd. US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Um alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, wären 135 Mrd. US-Dollar notwendig (epo berichtete).

Ghana gehöre zu den Ländern, die, unterstützt von der GTZ, ein transparentes Steuersystem aufbauten. Seit 2003 seien die staatlichen Einnahmen jährlich um über 20 Prozent gestiegen, während der von internationalen Gebern finanzierte Anteil am Staatshaushalt von zehn auf fünf Prozent gesunken sei, so die GTZ. Seit den Ölfunden vor der Küste Ghanas im Jahr 2007 seien die Reformen noch wichtiger geworden. Mittelfristig werde das Öl die Staatseinkünfte verdoppeln. David Nguyen-Thanh, GTZ-Experte für die Reform öffentlicher Finanzen in Ghana, sieht das Land vor einer schwierigen Aufgabe: "In vielen Ländern hat der Ölreichtum die Lage der Armen verschärft. Das soll sich in Ghana nicht wiederholen. Transparente Verfahren sind eine Voraussetzung dafür, dass die Mittel tatsächlich der Armutsbekämpfung und Entwicklung eines demokratischen Staatswesens zugute kommen."

Im Jahr 2007 stiegen in Ghana die Einnahmen aus direkten Steuern real um etwa 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Mit den Mitteln verfügt Ghana über das Fundament, um eigenständig Reformen zu verwirklichen und Armut aus eigener Kraft besser zu bekämpfen", so der GTZ-Experte Nguyen-Thanh.

Die GTZ unterstützt die Regierung seit 2008 dabei, die Besteuerung der Öleinnahmen vorzubereiten. Der erste Schritt sei die lückenlose Erfassung der Einkünfte. Dies geschehe nach den Richtlinien der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI). Ghana sei Kandidat für die Mitgliedschaft bei EITI. Der ghanaische Staat hatte laut GTZ vor dem Reformstart im Jahr 2003 ein zu geringes Steueraufkommen, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Die Ursachen lägen in lückenhaften, nicht aufeinander abgestimmten Steuergesetzen, unzureichenden Verwaltungsstrukturen und dem Widerstand der Bevölkerung, die das Steuersystem als undurchsichtig betrachte.

"Erst mit eigenen Staatseinnahmen wird eine Regierung handlungsfähig", erklärt Nguyen-Thanh. "Die Potenziale zu nutzen, gehört jedoch zu den großen Herausforderungen an eine gute Regierungsführung." Die GTZ berät das ghanaische Finanzministerium und die Steuerbehörden seit Beginn der Reform der öffentlichen Finanzen vor fünf Jahren. Zu ihren Aufgaben gehöre es, die Verwaltungsprozesse transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die GTZ unterstützt zudem seit 2007 den Aufbau einer steuerpolitischen Grundsatzabteilung im Finanzministerium. Diese ist künftig dafür verantwortlich, dass sich die Steuerpolitik an den Bedürfnissen des Landes ausrichtet. Sie müsse beispielsweise in der Lage sein, Steuern zu schätzen, Steuerbefreiungen zu überprüfen sowie die Besteuerung des informellen Sektors und des Rohstoffsektors, etwa der Gold- und Ölindustrie, neu zu gestalten.

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