bmz logoCotonou/Berlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung will das politische und ökonomische Wohlverhalten der Regierung Benins „würdigen“ und die Entwicklungshilfe für das westafrikanische Land um fast 25 Prozent steigern. Für die Jahre 2008 und 2009 habe Deutschland bei den jetzt abgeschlossenen Regierungsverhandlungen in Cotonou 48,5 Millionen Euro zugesagt, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Freitag mit.

Das BMZ betrachtet Benin als Musterland hinsichtlich seiner Bemühungen um eine Demokratisierung und wirtschaftliche Öffnung. Schwerpunkte der deutsch-beninischen Entwicklungszusammenarbeit sind nach BMZ-Angaben die Trinkwasser- und Sanitärversorgung, der Umwelt- und Ressourcenschutz und die Dezentralisierung des Landes.
Deutschland unterstütze Benin auch darin, „seine Reformpolitik und die HIV/AIDS-Prävention fortzusetzen“, so das BMZ.

Die Steigerung der bilateralen Entwicklungshilfe-Transfers für Benin um fast ein Viertel ist eine Belohnung für Wohlverhalten hinsichtlich der Annahme westlicher Normen, Werte und Ziele wie „Demokratie“ und Wirtschaftswachstum. „Deutschland erhöht seine Zusagen für die deutsch-beninische Entwicklungszusammenarbeit um fast 25 Prozent und würdigt damit die positive Entwicklung des Landes“, heißt es in der BMZ-Mitteilung.

„Benin gehört zu den demokratischen Vorbildern in Subsahara-Afrika“, so das BMZ weiter. „Die Wahlen der letzten zwei Jahre sind wie erwartet frei und fair verlaufen. Die Wachstumsförderung und die Armutsbekämpfung stehen im Zentrum der umfassenden Reformpolitik der Regierung unter Präsident Boni Yayi. Die beninische Regierung zeigt, dass sie ihre Reformpolitik ernst meint: Benin hat als erstes frankophones Land Afrikas erfolgreich den African Peer Review Mechanism - ein Instrument der Afrikanischen Union - zur kritischen Selbstbewertung abgeschlossen.“

Die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bedürfe dennoch „weiterer Reformen“, erklärte das BMZ. Daher unterstütze Deutschland Benin bei der Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie. Zudem berät Deutschland Benin bei der transparenten Umsetzung des Haushaltes. Dazu gehöre auch die gemeinsame Erarbeitung langfristiger Strategien für den beninischen Agrarsektor, um künftig besser gegen schwankende Weltmarktpreise für Nahrungsmittel gewappnet zu sein.

DEUTSCHE AGRARPOLITIK KONTERKARIERT ENTWICKLUNGSHILFE

Die deutsche Bundesregierung hatte allerdings bei den jüngsten EU-Verhandlungen über Agrarsubventionen massiv gegen eine weitgehende Abschaffung der Subventionen für agrarische Großbetriebe innerhalb der Union interveniert. Sie ist damit zu einem guten Teil für den Niedergang der Landwirtschaft in Westafrika und „schwankende Weltmarktpreise für Nahrungsmittel“ verantwortlich.

„Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt“, kritisierte Mute Schimpf vom katholischen Hilfswerk Misereor am Donnerstag die Ergebnisse der „Gesundheitsprüfung“ der Europäischen Agrarpolitik (epo.de berichtete). „Mit Steuermitteln sollen die planwirtschaftlich erzielten Übermengen dann auf den Weltmarkt verschleudert werden.“

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