Doha/Bonn (epo.de). - Die deutsche Delegation bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha will die Themen Steuerflucht und Steuervermeidung in das Abschlussdokument der Konferenz aufnehmen lassen. Jährlich gehen den Entwicklungsländern Schätzungen zufolge rund 500 Milliarden US-Dollar durch Steuertricks verloren. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßte die deutsche Initiative. Das UN-Expertenkomitee zur internationalen Zusammenarbeit müsse in Steuerfragen institutionell aufgewertet werden und ein starkes Mandat erhalten, erklärte der Verband am Montag."Gleichzeitig müssen die Entwicklungsländer aber auch dabei unterstützt werden, ihre Steuersysteme zu modernisieren und auszubauen und nach dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gestalten", sagte die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa Randzio-Plath, die als Vertreterin der Zivilgesellschaft an der Konferenz in Doha teilnimmt. So könne Armutsbekämpfung auch durch die Entwicklungsländer selbst finanziert werden.
Die Themen Steuerflucht und Steuervermeidung werden von den Industrienationen derzeit verstärkt als Mittel der Entwicklungsfinanzierung in die Diskussion gebracht - weil die Umsetzung die Regierungen der Geberländer nichts kosten würde. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte dieses Instrument wiederholt in Hintergrundgesprächen gegenüber der Presse. Allerdings ist die Steuerflucht kein Phänomen, das vor allem in Entwicklungsländern vorherrscht.
VENRO zufolge müssten im Rahmen der Vereinten Nationen weitergehende internationale Kooperationen zur steuerlichen Koordinierung, zur Eindämmung des unfairen Steuerwettbewerbs und zum Eintrocknen von Steueroasen umgesetzt werden, wie es die Bundesregierung im "International Tax Compact" fordere.
Ein Erfolg der Zivilgesellschaft besteht nach Angaben von Randzio-Plath in der Aufwertung von Geschlechtergerechtigkeit und der Stärkung von Frauen als Voraussetzung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Die aktuellen Verhandlungsergebnisse verpflichteten alle Staaten, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. "Damit wird die zentrale Rolle der Frauen für Entwicklung endlich stärker hervorgehoben", sagte Randzio-Plath.
