Berlin/Warschau (epo.de). - Als "grob fahrlässig" hat Oxfam Deutschland die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet, am Dienstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau weitgehende Ausnahmen beim europäischen Klimaschutz zugunsten der deutschen und polnischen Industrie abzusprechen. "Damit werden zentrale Bestandteile des derzeit in Brüssel verhandelten Klima- und Energiepakets torpediert und die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben", erklärte Jan Kowalzig, Klimareferent von Oxfam Deutschland.
"Wir sind entsetzt", sagte Kowalzig. "Im letzten Jahr noch Klimakanzlerin, jetzt setzt sie sich für kostenlose Verschmutzungsrechte für die deutsche Industrie ein. Das Treffen mit Donald Tusk ist ein Schlag gegen das Energiepaket der EU und gegen den weltweiten Klimaschutz." In Poznan verhandeln gegenwärtig mehr als 180 Staaten im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen.
"Mit ihrem Verhalten signalisiert Frau Merkel den Entwicklungsländern, dass ihr der Schutz klimaschädlicher Industrien in Deutschland wichtiger ist als das Verhindern einer globalen Klimakatastrophe. Das ist rücksichtslos gegenüber Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern. Dort vertrocknen infolge des Klimawandels bereits heute die Ernten, Stürme und Unwetter zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und ganze Landstriche sind vom steigenden Meeresspiegel bedroht", so Kowalzig.
Oxfam kritisiert insbesondere, dass Merkel der deutschen Industrie weiter kostenlose Verschmutzungsrechte zuteilen möchte. Außerdem soll die Industrie die Möglichkeit erhalten, in großem Maßstab billige Emissionszertifikate im Ausland zu kaufen, anstatt in den Klimaschutz in Deutschland zu investieren.
"Die Behauptung der Industrie, nur so im globalen Wettbewerb bestehen zu können, ist nicht belegt. Neuere Studien zeigen das Gegenteil", kritisierte Kowalzig. Vielmehr sei zu erwarten, dass z.B. die chemische Industrie den Verkaufswert der Emmissionszertifikate trotz kostenloser Zuteilung auf die Endpreise der Produkte aufschlagen werde. Damit sei weder dem Klimaschutz noch den Verbrauchern gedient.
Oxfam forderte die Bundeskanzlerin auf, sich auf Deutschlands bisherige Vorreiterrolle im Klimaschutz zu besinnen und wieder einen effektiven Klimaschutz voranzutreiben. "Dazu gehört auch, dass Industrien für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bezahlen. Nur so kann die dringend nötige Lenkungswirkung für klimafreundliche Investitionen erzielt werden", forderte Kowalzig.
