Berlin (epo.de). - Die Europäische Union muss nach Ansicht der Klima-Allianz ihr zögerliches Verhalten bei der Klimapolitik endlich aufgeben. In der am Mittwoch veröffentlichten EU-Position für die entscheidende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sehen Vertreter der Klima-Allianz einen "erneuten Beleg für halbherziges Taktieren". Das breite gesellschaftliche Bündnis von mehr als 100 deutschen Verbänden und Institutionen forderte die EU auf, den Entwicklungs- und Schwellenländern endlich konkrete Angebote zu unterbreiten, wie die erforderlichen Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen durch Finanzhilfen und Technologietransfer unterstützt werden könnten. Die nächste UN-Verhandlungsrunde Ende März in Bonn dürfe nicht durch eine weiterhin schwammige EU-Position ausgebremst werden, so die Klima-Allianz. Wenn es jetzt nicht gelinge, diese Länder mit "ins Boot zu holen", werde die Chance auf ein ehrgeiziges internationales Klimaabkommen verspielt.
"Die EU hat es wieder versäumt, ihre Klimaziele endlich der Dramatik der Situation anzupassen", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. "Eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 ist notwendig. Die EU macht sich als Klima-Akteur komplett unglaubwürdig, wenn sie bei dem zugesagten Ziel von zwanzig Prozent Reduktion gegenüber 1990 stehen bleibt." Die Anstrengungen im Klimaschutz, so Weiger weiter, müssten hauptsächlich in der EU stattfinden: "Ein Freikaufen durch fragwürdige Projekte im Ausland darf es nicht geben." Wer ad hoc Milliarden für lahmende Banken mobilisieren könne, müsse in der Klima-Krise umso dringender Handlungsfähigkeit beweisen.
Die Direktorin der evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte, die EU solle sich gemäß dem Verursacherprinzip verpflichten, mindestens ein Drittel der von Experten auf 100 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bis 2020 zu übernehmen. Diese Mittel müssten unabhängig von der zugesagten Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fließen, sagte die Theologin. "Europa steht in der Verantwortung gegenüber den Ärmsten in den besonders betroffenen Entwicklungsländern wie Bangladesch, Haiti oder Mosambik, die bereits jetzt am eigenen Leibe die existenzbedrohenden Folgen unserer verfehlten Klimapolitik verspüren."
Die vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen weisen nach Ansicht von Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Licht und Schatten auf: "Sowohl die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in die Finanzierung als auch der Vorschlag, dass Staaten künftig für ihre Emissionsrechte zahlen sollen und diese nicht mehr - wie bisher - kostenlos zugeteilt bekommen, sind zu begrüßen." Jedoch ignoriere die EU-Kommission weitestgehend einen zentralen Ausgangspunkt für die Klimaverhandlungen: "Die stärkeren Bemühungen der Schwellenländer im Klimaschutz, die die EU erwartet, sind nach bestehenden Vereinbarungen an die entsprechende Unterstützung der Industrieländer geknüpft", so Bals. "Wenn die EU dies vergisst, stellt sie den Erfolg der UN-Verhandlungen infrage."
