Kinderarbeit in einem Steinbruch. Foto: Jugend Dritte Welt/José FeitosaBerlin (epo.de). - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), auch bekannt als Sozialausschüsse der CDU, hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um zu gewährleisten, dass in deutschen Kommunen verwendete Importsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. "Steine, ob aus China oder Indien, sollen mit einem Zertifikat versehen sein, das eine Herstellung ohne Kinderarbeit zusichert", erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin. Die CDA hat eine Kampagne gegen Kinderarbeit gestartet und hofft, dass das vom Bundestag verabschiedete neue Vergaberecht am 13. Februar auch vom Bundesrat angenommen wird. Immer mehr Städte und Kommunen, so die CDA, ändern ihre Friedhofssatzung, um mit Kinderarbeit hergestellte Natursteine von der Beschaffung ausschließen zu können. "Wer will schon unter einem Stein begraben werden, für dessen Herstellung Kinder bluten mussten? Die Antwort dürfte klar sein", stellt die CDA fest. Steinmetze in München oder Rheinland-Pfalz hätten jedoch bereits teure Prozesse gegen solche Satzungen und vor Gericht Erfolge verbuchen können. Sie sehen die Freiheit ihrer Berufsausübung beschnitten.

Fortschrittliche Städte und Gemeinden müssen der CDA zufolge ihre Satzungen nun erneut ändern. Zum einen, um die "Freiheit der Berufsausübung" nicht zu gefährden, zum anderen, weil den Städten der "örtliche Bezug" fehlt, wenn es um die Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit außerhalb Europas geht.

"Bei all den juristischen Auseinandersetzungen darf aber nicht das wichtige Ziel aus den Augen verloren werden – eine Welt ohne Kinderarbeit", stellt die CDA fest. "Und ganz konkret: Das Ziel, dass keine Natursteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr verwendet werden. Solche Steine gehören nicht auf unsere Friedhöfe, nicht auf öffentliche Plätze, nicht in private Häuser."

In einem 5-Punkte-Plan fordert die CDA, das vom Bundestag bereits beschlossene neue Vergaberecht müsse am 13. Februar auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Das Gesetz schaffe "die notwendige rechtliche Klarheit dafür, dass Sozialklauseln bei öffentlichen Aufträgen zulässig sind". Kauft eine Stadt Steine für die Pflasterung ihres Marktplatzes, so kann sie verlangen, dass diese nicht aus Kinderarbeit stammen.

Darüber hinaus verlangt die CDA eine rasche Initiative für eine rechtliche Regelung mit Blick auf kommunale Friedhofssatzungen. Jede Kommune müsse das Recht haben, die Friedhofssatzungen so zu ändern, dass die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit verboten wird. Viele Kommunen seien auf Druck von Steinmetzen durch Gerichte "zurückgepfiffen worden". Da Grabsteine von Privatleuten gekauft werden, wird für die Friedhofssatzungen mit dem neuen Vergaberecht die erforderliche gesetzliche Klarheit noch nicht geschaffen. "Der Gesetzgeber ist also erneut gefordert", so die CDA.

Die CDU-Sozialausschüsse wollen ferner sicherstellen, dass Bürger, die Steine ohne Kinderarbeit kaufen möchten, die Gewissheit haben, dass das von ihnen gewählte Produkt unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt ist. Das müsse durch unabhängige, durch unangemeldete Kontrollen abgesicherte Zertifikate dokumentiert werden. Ein Runder Tisch, an dem die Gegner von Kinderarbeit, Fachleute und -organisationen, Steinmetze und alle anderen Beteiligten teilnehmen sollen, müsse sich mit der Zertifizierung befassen, so die CDA.

Foto: Kinderarbeit in einem Steinbruch. © Jugend Dritte Welt/José Feitosa

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