Bonn/Brüssel (epo.de). - Die Europäische Union, die auf internationalen Konferenzen bisher häufig als Vorreiter beim Klimaschutz auftrat, wird immer mehr zum Bremser. Diesen Vorwurf haben die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und die Umweltstiftung WWF einen Tag vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erhoben. Nach dem vorliegenden Entwurf der Gipfel-Erklärung würden klare Aussagen über Instrumente und Finanzzusagen für die Entwicklungs- und Schwellenländer ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben. Die Entwicklungsländer hatten bei der letzten Klimakonferenz in Poznan (Polen) eigene Klimaschutz-Maßnahmen von Hilfen der Industriestaaten - den Verursachern der globalen Erwärmung - für die Anpassung an den Klimwandel abhängig gemacht.“Wer Klimaschutz zur Schönwetter-Politik verkommen lässt, dem wird der Klimawandel selbst einen Strich durch die Rechnung machen”, erklärte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Bonn. International sei erhofft worden, dass die EU ein deutliches Signal vor der nächsten Runde der UN-Klimaverhandlungen setzt, die Ende März in Bonn beginnt. Insbesondere gehe es darum, durch welche Instrumente und in welcher Größenordnung Geld für die Unterstützung von Technologietransfer, Wälderschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden soll.
“Nach dem vorliegenden Entwurf verschieben aber die EU-Regierungschefs klare Aussagen über Instrumente und Finanzzusagen ein weiteres Mal in die Zukunft”, konstatierte Germanwatch. “Ohne ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, sich für die Instrumente einzusetzen, die nach dem Verursacherprinzip ausreichend zusätzliches Geld einbringen, wird der vermeintliche Vorreiter EU zum Bremser der internationalen Klimaverhandlungen”, sagte Christoph Bals.
Aus der Sicht von Germanwatch wäre die Bereitschaft, dass ein Teil der Emissionserlaubnisse für Industriestaaten in Zukunft ersteigert werden und der internationale Flug- und Schiffsverkehr für seine Emissionen bezahlen muss, “das notwendige Signal der Ernsthaftigkeit”. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen befürchten, dass die ohnehin geringen Etats für die Entwicklungshilfe-Finanzierung dafür herhalten müssen, die Entwicklungsländer für ihre wirtschaftlichen Verluste im Rahmen des Klimawandels ansatzweise zu entschädigen.
NGOS FORDERN 35 MILLIARDEN VON DER EU
“Die europäischen Nichtregierungsorganisationen fordern die EU darüber hinaus auf, eine klare Summe für die Unterstützung der Entwicklungsländer zu nennen, mit denen sie in die UN-Klimaverhandlungen geht”, sagte Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. Schätzungen gehen von mehr als 100 Milliarden Euro jährlichen Zusatzkosten durch den Klimawandel in Entwicklungsländern aus. “Für die EU läge ein fairer Anteil, der sich nach den bisher freigesetzten Emissionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft errechnen lässt, bei etwa 35 Milliarden Euro jährlich”, so Harmeling.
Die EU-Regierungschefs wollen eine klare Positionierung auf die Zeit nach Juni verschieben, kritisieren die NGOs. Damit werde ein ganzer Monat wichtiger Vorverhandlungen Anfang April und Anfang Juni für das angestrebte Kopenhagen-Abkommen blockiert. “Das ist ein schwerer strategischer Fehler. Verhandlungsgrundlage ist, dass sich das Ausmaß des Klimaschutzes in Schwellen- und Entwicklungsländern und das Ausmaß der Zusagen für Finanz- und Technologiekooperation wechselseitig hochschaukeln. Das, was die EU jetzt vorlegt, ist eher geeignet, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen”, kommentierte Christoph Bals, der alle bisherigen Verhandlungsrunden beobachtet hat.
Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs Vorschläge für eine umfassende Reform des so genannten "Mechanismus zur umweltverträglichen Entwicklung" (CDM) vorlegen müssen. Die EU will einen guten Teil ihrer Klimaziele durch Maßnahmen in Entwicklungsländern ableisten. Bleibe die jetzige Form des CDM bestehen, führe das dazu, dass sich die EU die kostengünstigen Klimaschutzmöglichkeiten in den Entwicklungsländern selbst anrechnen lassen will, so Germanwatch. Auch damit untergrabe sie die Bereitschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer, selbst immer aktiver zum Klimaschutz beizutragen.
"Deshalb müssen die Mechanismen so reformiert werden, dass sie die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung von wichtigen, aber nicht ganz kostengünstigen Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Dies würde auch dazu führen, dass ein größerer Anteil an Klimaschutz zu Hause gemacht wird", sagte Harmeling.
EU MUSS SIGNAL SETZEN
Die Umweltstiftung WWF forderte am Mittwoch klare und ehrgeizige Ziele von der EU. “Die Industriestaaten müssen sich verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 um 25-40 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Die Entwicklungsländer sollen in erster Linie mehr als 15-30 Prozent ihrer Emissionen gegenüber einem ‘Business as usual-Pfad’ vermeiden.”
Auf der Klimakonferenz im indonesischen Bali sei 2007 das Prinzip der Gegenseitigkeit – messbarer Klimaschutz durch die Schwellen- und Entwicklungsländer, bei messbarer Unterstützung durch die Industrieländer – vereinbart worden, so der WWF. Wenn die EU von diesen Ländern einschneidende Klimaschutzanstrengungen fordere, müsse sie dafür im Gegenzug die versprochenen Finanzhilfen bereitstellen. “Die Balance muss hier gewährleistet sein”, mahnte Regine Günther, Leiterin Energie- und Klimapolitik beim WWF Deutschland.
Der WWF und andere Umweltorganisationen schätzen, dass die Industrieländer bis 2020 pro Jahr 110 Milliarden Euro bereitstellen müssen, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, Emissionen zu vermeiden und um sich an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Aufgrund ihrer historischen Verantwortung am Treibhausgasausstoß müsse die EU davon etwa ein Drittel – etwa 35 Milliarden Euro – übernehmen. “Damit Kopenhagen ein Erfolg wird, brauchen wir jetzt von den führenden Industrienationen ein Signal, dass sie die Bali-Versprechen auch einlösen werden”, sagte Günther.
Auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres müssen die Staaten der Welt über ein Kyoto-Zusatzabkommen befinden, das den gefährlichen Klimawandel stoppen soll. Die EU-Kommission hatte im Januar 2009 eine Position für die Europäische Union entworfen, die Umweltminister trafen aber noch keine Entscheidung. Neben der Höhe der finanziellen Unterstützung muss die EU darüber entscheiden, mit welchen Mechanismen die benötigten Gelder aufgebracht werden können.
