Finanzkrise

Berlin (epo.de). - Die linke Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist derzeit noch in Arbeit. Nach dem Kapitalismus-Kongress der globalisierungskritischen Bewegung Attac Anfang März (siehe “Mosaik-Linke im postkapitalistischen Übergangsprozess”) hatten am 20./21. März die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) zu einer internationalen Konferenz eingeladen. Und auch diesmal gab es kein Patentrezept. Klar ist aber für prominente Linke wie Susan George und Walden Bello: Ein “Weiter so” darf es nicht geben.

Die von den Weltmächten ins Spiel gebrachten Institutionen des Krisenmanagements, in erster Linie die Gruppe der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Internationale Währungsfonds (IWF), sind aus der Sicht der Linken weder legitimiert noch in der Lage, die notwendige Neugestaltung des Weltwirtschaftssystems in die Hand zu nehmen. Die G20 seien “nicht legitimer als die G8”, ihre Regierungen hätten hunderte Milliarden Dollar an die Banken gegeben, ohne den Bürgern im Gegenzug irgend etwas zurück zu geben, sagte die Politikwissenschaftlerin Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich und eine der Vordenkerinnen der Globalisierungskritiker.

“Die Banken müssen sozialisiert werden”, forderte Susan George auf der Konferenz “Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven”, an der rund 270 Politiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler teilnahmen. Auch die Schließung der Steueroasen sei bislang nur ein Lippenbekenntnis. Kredite müssten ein gemeinwirtschaftliches Gut werden, Gewinne transnationaler Konzerne international besteuert und die Schulden der Entwicklungsländer gestrichen werden. Heftige Kritik übte sie an der Europäischen Union, die ihrer Verantwortung für die neuen osteuropäischen Mitglieder in keiner Weise gerecht werde. So könne der IWF in gewohnter neoliberaler Manier in die Krise geratenen Staaten wie Litauen eine 20 bis 30prozentige Kürzung der Lähne abverlangen, ohne dass die EU einschreite.

Statt Billionen Dollar in Banken-Rettungspakete zu schnüren, sollte eine “grüne Konversion” hin zu einer CO2-freien Wirtschaft finanziert werden, forderte Susan George. Ihre größte Sorge gilt der Klimakrise, einer “irreversiblen Gefahr”, die im Zuge der Finanzkrise in den Hintergrund zu geraten drohe. Das Desaster, das der Klimawandel auslösen werde, von Hunderte Millionen Umweltflüchtlingen bis zu Epidemien und Seuchen, sei noch nicht zu erahnen, warnte die 75jährige Aktivistin.

KEINE WEICHE LANDUNG

Der philippinische Soziologe Walden Bello (64) sieht eine “Krise der Überproduktion und des Kapitalismus als solchem” am Werk, die die etablierte Wirtschaftswissenschaft in Ratlosigkeit gestürzt hat. Vor allem sieht der Träger des Alternativen Nobelpreises (2003) die Talsohle der Weltwirtschaftskrise noch lange nicht erreicht, und deshalb werden alle Versuche die Konjunktur wieder anzuheizen wirkungslos verpuffen. “Eine weiche Landung wird es nicht geben”, warnte Bello. Mit Blick auf den G20 Gipfel am 2. April in London kritisiert er, “gescheiterte Institutionen” wie der IWF, dessen Kapitalfonds auf 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden soll, könnten nicht zum Mittelpunkt der Lösung werden.

Bello, der am Freitag als Ehrenmitglied in die Linkspartei aufgenommen wurde, sieht drei unterschiedliche Ansätze, wie die Krise derzeit angegangen wird:

• einen technokratischen Ansatz, den die US-Administration unter Barack Obama verfolgt und der im wesentlichen eine keynesianistische, bürokratische Regulierung des Systems darstellt. Er dient aus der Sicht von Bello der “Re-Etablierung des Vorhergehenden” und kann insbesondere aus der Sicht der sich entwickelnden Welt keine gerechte Weltwirtschaftsordnung schaffen.
• einen linken Ansatz, der einen “fundamentalen Wandel der Weltwirtschaft im Dienste der Bürger” anstrebt. Die zentrale Planwirtschaft sei ebenso gescheitert wie der neoliberale Finanzkapitalismus, erklärte Bello. Die Zivilgesellschaft, eine demokratische Bewegung von unten, müsse deshalb dafür sorgen, dass eine sozial- und umweltverträgliche Weltökonomie entsteht, die auch die “Dritte Welt” in gerechter Weise mit einbezieht.
• einen rechtspopulistischen Ansatz, der protektionistische und nationalistische Tendenzen verstärkt und Migranten und Minderheiten zu den Schuldigen für Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung infolge der Krise macht. Bello befürchtet einen Aufschwung rechtsextremer Parteien und sieht dabei Parallelen zur Weltwirtschaftskrise 1929 und dem Entstehen faschistischer Bewegungen in den 30er Jahren in Deutschland und Italien.

“Die Dinge werden auf der Straße entschieden”, sagte Walden Bello. “Wir haben keine andere Wahl, als diesen Kampf zu gewinnen.”

NEOLIBERALISMUS NOCH NICHT AM ENDE

Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist der Neoliberalismus “längst nicht am Ende”. “Fast alle Regierungen arbeiten an seiner Restauration”, sagte Gysi. Er sieht den einzig vernünftigen Weg in einer Verstaatlichung der Großbanken, deren Gewinne den Bürgern zugute kommen müssten, zumindest bis die derzeit stattfindene Sozialisierung der Verluste ausgeglichen ist. Eine spätere Reprivatisierung der Banken kann er sich aber vorstellen. “Es geht um eine neue Weltwirtschaftsstruktur”, sagte Gysi. “Die Dritte Welt muss gerecht beteiligt werden.”

“In der Krise muss die LINKE auch Forderungen zur Schadensbegrenzung und Krisenbekämpfung stellen”, schrieben die Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Axel Troost im Neuen Deutschland. “Die sind politisch aber nur vertretbar, wenn sie sich in eine längerfristige Utopie der Gesellschaftsveränderung einreihen. Denn so sehr ein Zusammenbruch des Finanzsystems unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen würde, darf man den Banken und Konzernen unmöglich Milliarden in den Rachen werfen, ohne das Finanz- und Wirtschaftssystem völlig umzukrempeln.”

Interview: Walden Bello: “Der Süden tüftelt an regionalen Lösungen”
Im Porträt: Walden Bello