Brüssel/Bonn (epo.de). - Während die Entwicklungsländer unter der von ihnen unverschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, droht die Europäische Union ihre Ziele hinsichtlich der Entwicklungshilfeleistungen an die armen Länder um 40 Milliarden Euro zu verfehlen. Darüber hinaus sind die Zahlen über die staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) der EU künstlich aufgebläht, weist der AidWatch Bericht 2009 des europäischen NGO-Netzwerks CONCORD nach. Von den 50 Milliarden Euro, die im Jahr 2008 zugesagt wurden, entfallen allein acht Mrd. auf Schuldenerlasse, Zahlungen für ausländische Studierende oder Flüchtlinge. Offiziell haben die Regierungen der EU-Länder im vergangenen Jahr 0,40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgegeben. Der Bericht von CONCORD zeige jedoch, "dass die meisten europäischen Geber aufgeblähte Zahlen angegeben haben", kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Von den 50 Milliarden Euro europäischer Entwicklungshilfe im Jahr 2008 entfallen nämlich fünf Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, zwei Milliarden Euro auf ausländische Studierende und eine Milliarde Euro sind Flüchtlingskosten. Nach dem AidWatch-Bericht beträgt die tatsächliche durchschnittliche Entwicklungshilfeleistung der EU deshalb nur 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
"Der Bericht zeigt, dass die europäischen Regierungen ihre für 2010 zugesagten Entwicklungsziele vermutlich nicht vor 2012 erreichen werden. Das ist insbesondere in Anbetracht der Wirtschafts-und Finanzkrise eine Hiobsbotschaft für die Ärmsten der Welt", sagte die VENRO-Vorstandvorsitzende Claudia Warning.
In den ODA-Zahlen Deutschlands 2008 machen die Schuldenerlasse CONCORD und VENRO zufolge 19 Prozent aus. Obwohl die deutsche Bundesregierung der größte Geber Europas ist, sei sie noch weit davon entfernt, das ODA-Ziel von 0,51 Prozent für das Jahr 2010 zu erreichen.
Die Performace der europäischen Entwicklungshilfe soll anlässlich eines Treffens der Entwicklungsminister am 18. Mai in Brüssel überprüft werden. "Es wird Zeit, dass die EU-Minister auf ihrem Treffen nächste Woche in Brüssel ein Zeichen der Solidarität setzen und ihre Zusagen an die armen Länder gerade jetzt während der Finanzkrise Realität werden lassen", sagte Warning. "Die Industrieländer hatten fast 40 Jahre lang Zeit, ihr im Jahr 1970 gestecktes Ziel, von 0,7 Prozent zu erreichen. Wenn sie die Zeit unnütz verstreichen lassen, dann ist das schlichtweg ein Skandal auf Kosten der Ärmsten."
Noerine Kaleeba, Vorsitzende von ActionAid International, veranschaulichte die Prioritätensetzung der EU-Länder am Beispiel Frankreichs. Die Regierung Sarkozy habe im vergangenen Jahr 45 Mal soviel Geld für die Rettung privater Banken ausgegeben als für Hilfen für die ärmsten Länder. "Europa muss seine Anstrengungen neu darauf ausrichten, Rettungspakete für die Armen zu schnüren", forderte Kaleeba.
AidWatch-Report 2009 (PDF, 11MB)
www.concordeurope.org
www.venro.org
