aggvWien (epo.de). – Der Dachverband von 38 österreichischen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hat der Regierung in Wien am Montag vorgeworfen, die Menschen in den Entwicklungsländern im Stich zu lassen. Anlässlich der Tagung der EU-Entwicklungsminister in Brüssel kritisierte Ruth Picker, die Geschäftsführerin von “Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe”, als eines der reichsten EU-Länder gebe Österreich nur 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. 

Die AG Globale Verantwortung beruft sich auf einen Bericht des europäischen NGO-Dachverbandes CONCORD, dem zufolge nur zehn der 27 EU-Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern für 2010 einhalten können (epo.de berichtete). Der EU fehlen demnach 39 Milliarden Euro, um auf den fix zugesagten Betrag für 2010 zu kommen.  

“Die Menschen in den verarmten Ländern tragen die Hauptlast des Klimawandels und können sich kaum vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen. Deshalb geht es gerade jetzt darum, die Bürde der Entwickungsländer zu erleichtern – Solidarität ist überlebenswichtig”, sagte Ruth Picker. Für die österreichische Regierung seien die Noten, die ihnen der AidWatch-Report zuteilt, überaus schlecht. “Als eines der reichsten EU-Länder rangiert Österreich mit 0.42% des BNE für 2008 im unteren Drittel. Doch auch dieser Betrag besteht zu mehr als der Hälfte aus ‘aufgeblähter Hilfe’, d.h. an echter Hilfe erreichen nur 0.20% des BNE die Menschen in den ärmsten Ländern.”

“Selbstzufriedenheit ist bei der österreichischen Entwicklungshilfe fehl am Platz”, sagte Picker. “Erstens mogelt sich Österreich seit Jahren mit aufgeblähten Zahlen durch und rechnet Kosten ein, die höchst fragwürdig sind, zum Beispiel Flüchtlingsbetreuung und Entschuldungen. Zweitens wurde jahrelang verabsäumt, den absehbaren Wegfall von Entschuldungen auszugleichen. Drittens hat sich die Regierung Faymann/Pröll von den Millenniumszielen bereits verabschiedet. Österreich wird 2010 als eines der Verliererländer dastehen.”
 
Die AG Globale Verantwortung befürchtet, dass jetzt für bereits ausgearbeitete Projektvorschläge das Geld fehlt. Sie fordert einen verbindlichen mehrjährigen Stufenplan zur Steigerung der Mittel. “Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses der Budgetverhandlungen kommt es darauf an, zumindest für die Jahre ab 2011 deutlich mehr Geld für EZA einzuplanen.”

Ein Problem dabei sei, dass sich die Politik vor Populismus fürchte und der österreichischen Bevölkerung zu wenig zutraue, erklärte die AG Globale Verantwortung unter Verweis auf Angriffe der Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf die Entwicklungszusammenarbeit. Der Fairtrade-Vorsitzende Helmut Schüller erklärte: “Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein weit besseres Verständnis für die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt und auch für das Thema Entwicklungszusammenarbeit, als unsere Politik glaubt. Das merken wir mit den Fairtrade-Produkten und das zeigt auch die Spendenbereitschaft der Menschen.”
 
www.globaleverantwortung.at


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