tjnBern (epo.de). - Hilfswerke aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz haben ihre Regierungen gemeinsam aufgefordert, sich "offensiv gegen internationale Steueroasen" einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen, forderten die Entwicklungsorganisationen der europäischen "Steuersünderländer" am Dienstag in Bern. Die Organisationen lancierten ihren Aufruf im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen am 23. Juni in Berlin.

In ihrer gemeinsamen Plattform fordern die Entwicklungsorganisationen, ihre Regierungen sollten "offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen". Das sei auch im eigenen Interesse, um "Wettbewerbsnachteile" für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Der Informationsaustausch müsse automatisch erfolgen und nicht nur auf Anfrage, betonten die Hilfswerke.

Der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe solle "sofort und vollständig" auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden, so die Organisationen. Dabei sei "eine Art Meistbegünstigungsklausel" anzuwenden, sagte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen. Die Zinsbesteuerung solle auf die Entwicklungsländer und auf weitere Formen von Kapitalerträgen ausgedehnt werden.

Beim Streit um die Steueroasen gehe es nicht nur um unversteuerte Privatvermögen, betonte John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN). Ein wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

Die Plattform wird von den folgenden entwicklungspolitischen Dachorganisationen getragen: "Cercle de Coopération" (Luxemburg), AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks (Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Mediendossier/Gemeinsamer Aufruf (PDF)

www.alliancesud.ch
www.globaleverantwortung.at
www.taxjustice.net

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