New York (epo.de). - Delegierte aus Entwicklungsländern haben im Rahmen des UN-Finanzgipfels in New York mehr Mitspracherechte in den internationalen Finanzinstitutionen und sofortige Hilfen bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Gleichzeitig warnten sie angesichts wachsenden Hungers und leerer Staatskassen vor sozialen Unruhen. Die Regierungen der USA und der EU versprachen mehr Unterstützung, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen. Belizes Ministerpräsident Dean Barrow erklärte auf der dreitägigen Konferenz im Namen der Karibischen Gemeinschaft, angesichts zurückgehender Einnahmen aus Agrar- und Rohstoffexporten, schrumpfender Erlöse aus dem Tourismus, sinkender Überweisungen von Arbeitsmigranten und des Rückgangs ausländischer Investitionen benötigten die Länder des Südens sofortige Finanzhilfen in Form von verbilligten Krediten. Die wirtschaftliche Lage in der Region sei seit der Unabhängigkeit noch nie so schlecht gewesen.
Die südafrikanische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Maite Nkoana-Mashabane, warnte: "Wenn Fortschritt, Entwicklung und Stabilität schwinden, werden Armut, Instabilität und Bedrohungen für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung unvermeidlich". Leidtragende der Krise seien vor allem die Armen, sagte die Außenministerin Bangladeschs, Dipu Moni. "Wenn wir es nicht schaffen die wirtschaftliche Rezession umzukehren, könnte es zu einer sozialen Rezession kommen, die sehr viel schwerer einzudämmen sein wird."
Die Redner aus Entwicklungsländern plädierten unisono für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen vei der Bewältigung der Finanzkrise. Die westlichen Industriestaaten hatten im Vorfeld hingegen klar gemacht, dass sie Reformen des internationalen Finanzsystems im exklusiven Kreis der G8 und G20 verhandeln wollen.
GLOBALER WELTWIRTSCHAFTSRAT
Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, der mit einer nach ihm benannten Expertenkommission Empfehlungen für die von der UN-Generalversammlung einberufenen Konferenz erarbeitet hatte, schlug die Schaffung eines Globalen Weltwirtschaftsrates vor, der sich mit allen Folgen der 2008 begonnenen Krise beschäftigen solle. "Was wir brauchen, ist ein inklusiver Entscheidungsprozess", betonte Stiglitz, der alle 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen miteinbeziehen müsse.
Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Deutschland auf der Konferenz vertritt, warnte vor "dramatischen Auswirkungen" der Krise für die Entwicklungsländer. "Wir brauchen international einen Diskussionsrahmen, der alle Länder einbezieht, gerade auch die Entwicklungsländer. Hierfür sind die Vereinten Nationen der richtige Ort."
Auch die Entwicklungsländer müssten in die Lage versetzt werden, auf die Wirtschaftskrise antizyklisch zu reagieren, betonte Wieczorek-Zeul im Vorfeld der Konferenz. Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich würden die Zukunftschancen der Entwicklungsländer weiter verschlechtern. Zudem drohten Entwicklungsländer in eine neue Verschuldungsspirale zu geraten. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur auf Kredite, sondern auch auf neue Mittel setzen", sagte die Ministerin.
Wieczorek-Zeul unterstützt Stiglitz' Forderung nach institutionellen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise: "Die UN sollten ein Intergovernmental Panel on Systemic Risks einrichten. Dieses Gremium sollte großen ökonomischen Sachverstand bündeln und nach dem Vorbild des Weltklimarats vor systemischen Risiken warnen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer."
BRENNENDE FEUER LÖSCHEN
Weltbank-Geschäftsführerin Ngozi Okonjo-Iweala warnte, nach Modellrechnungen der Bank 84 von 109 Entwicklungsländern mit Finanzlücken rechnen müssten. Die Weltbank habe ihr Kreditvolumen erhöhrt, "um die brennenden Feuer der Finanzkrise zu löschen".
Die USA und die EU kündigten auf der Konferenz verstärkte Hilfen für die Länder des Südens an, ohne aber konkreten Zahlen zu nennen. Im Namen der EU versprach Tschechiens Außenministerin Helena Bambasova, die EU sei entschlossen, den am meisten Betroffenen Ländern beizustehen. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, räumte ein, die Vereinigten Staaten trügen "zusammen mit anderen einen Teil der Verantwortung für die gegenwärtige Krise". Die Obama-Administration wolle ihre Entwicklungshilfe trotz knapper Kassen steigern.
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