bsvBerlin (epo.de). - Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat am Donnerstag erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel für zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. Demnach sind im Verteidigungsetat in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant - 30 Mal mehr Mittel als für zivile Konfliktbearbeitung. Die Bundesregierung habe aber selbst keinen Überblick, wieviel sie für die zivile Variante der Konfliktlösung ausgebe, kritisiert der BSV.

"Im Vergleich zum Militärhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverhältnis", sagte die Vorsitzende der Friedensorganisation, Ute Finckh-Krämer. "Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant. Das ist mehr als das 30-Fache der Mittel für die Zivile Konfliktbearbeitung. Von einem 'Vorrang für Zivil' kann also keine Rede sein."

Die Zahlen offenbaren laut BSV noch mehr: Die Bundesregierung habe "noch nicht einmal einen genauen Überblick, was Zivile Konfliktbearbeitung eigentlich bedeutet", kritsierte die Organisation.

Nach den Berechnungen des BSV gibt der Bund im Haushalt 2009 etwa 900 Millionen Euro für Zivile Konfliktbearbeitung aus. Die Bundesregierung selbst habe für das Jahr 2008 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9363) etwa 430 Millionen Euro angegeben. Die Zahlen des BSV belegten aber auch, dass darüber hinaus kursierende Angaben von 3,268 Milliarden Euro, die auf Berechnungen der Bundestagsfraktion der Grünen beruhten, "viel zu hoch gegriffen" seien.

"Auch wenn die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung 2009 leicht gestiegen sind, zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht weiß, was unter Ziviler Konfliktbearbeitung zu verstehen ist", so Finckh-Krämer. "Und auf jeden Fall bleiben die bereitgestellten Mittel weit hinter denen für das Militär zurück."

Der BSV fordert, bis 2020 müssten mindestens genauso viele Ressourcen für zivile Krisenprävention bereit stehen wie für militärische Einsätze. Der Bund für Soziale Verteidigung ist eine Fachorganisation der Friedensbewegung und vertritt 450 Einzelmitglieder und 40 Mitgliedsorganisationen. Der BSV war Initiator des Zivilen Friedensdienstes und beteiligt sich derzeit an der Kampagne "Vorrang für Zivil".

www.soziale-verteidigung.de
www.streitschlichtungskongress.de



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