g8L'Aquila/Berlin (epo.de). - Die Staaten der G8 wollen die globlale Ernährungssicherheit verbessern und inbesondere Afrika weitere Hilfen zukommen lassen. Mit Vertretern afrikanischer Ländern beraten sie am Freitag beim Gipfel im italienischen L'Aquila über geeignete Maßnahmen. Neben mehr Finanzhilfen ist eine Umstrukturierung der Nahrungsmittelhilfe im Gespräch, die die Empfängerländer weniger abhängig von Lieferungen aus dem Ausland machen soll. Nichtstaatliche Organisationen befürchten, dass in der Praxis wenig mehr als heiße Luft von den Vorschlägen übrigbleiben wird. 

In einem 114 Seiten langen Papier hat eine Expertengruppe "G8 Efforts towards Global Food Security" (PDF, 930KB) aufgelistet. Es sieht unter anderem vor, die direkte Nahrungsmittelhilfen zu reduzieren und den armen Ländern  mehr Mittel für den Aufbau einer funktionierenden Landwirtschaft in die Hand zu geben. In den kommenden drei Jahren soll die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mit mindestens 15 Milliarden US-Dollar unterstützt werden - drei Milliarden mehr, als ursprünglich genannnt worden war.

An den Gesprächen am Freitag nahmen auch die Staatschefs von Äthiopien, Algerien, Angola, Ägypten, Libyen, Nigeria, Senegal und Südafrika sowie UN-Organisationen teil.

Die in Italien versammelten Staats- und Regierungschefs sehen sich auch durch Zahlen der Welternährungsorganisation FAO im Handlungsdruck, denen zufolge die Zahl der Hungernden weltweit in diesem Jahr - auch aufgrund der Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise - erstmals die Milliardengrenze überschreiten wird. Sie bekräftigten bereits am Mittwoch das seit 39 Jahren unerfüllte Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Das beim G8 Gipfel 2005 in Gleneagles beschlossene Versprechen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 um 25 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern, wird erneut bekräftigt. Die USA, Japan und die EU werden voraussichtlich jeweils drei Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren bereitstellen. Bislang haben die G8 aber lediglich ein Drittel ihrer finanziellen Zusagen eingehalten, die sie 2005 Afrika gegenüber machten, wies der DATA Report 2009 der entwicklungspolitischen Organisation ONE nach. Immerhin wollen die G8 künftig selbstständig nachprüfen, ob die in Gleneagles gemachten Versprechen eingehalten werden.

Die Hilfsorganisation Save the Children rechnete vor, die G8 Ländern seien hinsichtlich ihrer Hilfe-Versprechen aus dem Jahr 2004 mit rund 20 Milliarden Dollar im Rückstand. Im Vorfeld waren aber vor allem Italien und Frankreich in die Kritik geraten. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, selbst Milliardär, entschuldigte sich in der vergangenen Woche in der Zeitung "La Stampa" dafür, dass Italien sein Hilfsbudget gekürzt hatte, und versprach, dies werde korrigiert. Marcello Fondi, ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, musste aber später auf eine Konferenz einräumen, der Hilfsetat werde im kommenden Jahr um weitere zehn Prozent zusammengestrichen.

ALLJÄHRLICHE LITANEI

"Jedes Jahr die gleiche Litanei", kommentierte die ansonsten zurückhaltende Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, die erneuten Versprechen der G8. "Die G8-Staaten wiederholen ihre Zusagen der vergangenen Jahre. Das reicht aber nicht, wenn wir etwas bewegen wollen. Wir brauchen konkrete Vorschläge, wie die führenden Industrienationen ihre Zusage zu mehr Entwicklungshilfe bis 2010 einlösen wollen."

VENRO verweist auf - wie bei Deutschland - zu geringe oder gar negative Steigerungsraten in den Haushaltsentwürfen der G8 Länder. Deutschland  hat zugesagt, bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. 2008 lag die Quote bei 0,38 Prozent.
 
ZAHLENSPIELE UND BANDITENSTREICHE
 
Die von den Popmusikern Bono und Bob Geldof gegründete Lobbyorganisation ONE verwies darauf, die von den Regierungen genannten Zahlen seien mit großer Vorsicht zu betrachten. Bislang hätten lediglich die USA und Spanien wirklich "neues Geld" avisiert. World Vision nannte das Verwirrspiel um Hilfebilanzen gar einen "Banditenstreich".

"In Heiligendamm versprach die Bundesregierung beispielsweise, 4 Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV & AIDS bereit zu stellen. Ein Jahr später in Hokkaido wurde beschlossen, diese Summe bis 2012 auszuschütten. Das wären rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Laut eigenen Angaben stellt die Bundesregierung derzeit pro Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung. Damit bleibt eine Lücke von 350 Millionen Euro im Jahr. Nach dem jetzt vorliegenden Kommuniqué könnte die Bundesregierung die von World Vision eingenommenen Spendengelder auf ihre eigene Bilanz anrechnen."

World Vision sieht die Pläne der G8, hinsichtlich der Hilfeleistungen eine "Gesamt-Länder-Bilanz" ("‘whole of country approach") vorzulegen, als "Mogelpackung". "Was hier auf dem Gipfel passiert, kommt einem Banditenstreich gleich", sagte Marwin Meier, Gesundheitsexperte von World Vision Deutschland. "Die G8 verschleiern ihr Versagen, indem sie Spendengelder der NGOs nehmen, um ihre Versprechen erfüllen zu können."

Der Vorstandsvorsitzende von World Vision Deutschland, Christoph Waffenschmidt erklärte: "Wir werden solch ein Verhalten nicht hinnehmen. Das Geld unserer Spender kann nicht in eine Gesamtbilanz der deutschen Bundesregierung eingerechnet werden. Außerdem besteht nun die Gefahr, dass die Diskussion, welche Gelder in die Entwicklungshilfebilanz eines Landes eingerechnet werden können, wieder aufflammt."

World Vision nimmt dabei Bezug auf den Paragraph 109 der G8 Leaders Declaration: Responsible Leadership for a Sustainable Future, in dem es wörtlich heißt: "109. Building on this 'whole of country' approach, we will explore the feasibility and the relevance of a new assessment tool designed to fully comprehend the various contributions to the sustainable development of partner countries. Such a tool, taking into account a wide range of factors such as government aid and non-aid policies, private sector and civil society efforts, could also provide operational guidance on how to foster the contributions of our country systems to development and maximize their impact. In this respect, it could also constitute the basis for enhanced dialogue between G8 and partner countries on how to improve respective policies. We ask the OECD to elaborate further on this issue and report to our next Summit in 2010."

www.g8italia2009.it

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