Washington (epo.de). - US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu ihrer bisher größten Auslandsreise aufgebrochen. In elf Tagen besucht sie sieben Länder. In Kenia, Südafrika, Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Liberia und den Kapverden werde sie hervorheben, so das State Department, dass Afrika für die Obama-Administration Priorität habe, das eigene Potenzial nutzen und sich einer ethischen Verantwortung verpflichten müsse - also die grassierende Korruption bekämpfen. Die Reise dient aber vor allem auch dem Zweck, Chinas wachsenden Einfluss in Afrika zurückzudrängen.
Dass binnen drei Wochen ein US-Präsident und seine Außenministerin dem afrikanischen Kontinent einen offiziellen Besuch abstatten, ist außergewöhnlich und unterstreicht die Absicht der Obama-Administration, Afrika in den Außenbeziehungen höher einzustufen als viele Vorgänger-Regierungen dies getan haben.
Begleitet wird Clinton unter anderen von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, dem US-Handelsgesandten Ron Kirk und ihrem Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson. "The administration is committed to Africa. The administration is capable of handling multiple foreign policy issues at one time", erklärte Carson, unter Anspielung auf Vorwürfe, Die US-Regierung sei durch die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht in der Lage, sich weiteren außenpolitischen Aufgaben zu widmen. Clintons erste Station ist das 8. U.S. – Sub-Saharan Africa Trade and Economic Cooperation Forum (AGOA Forum) in Nairobi. AGOA erlaubt afrikanischen Ländern südlich der Sahara, rund 6.400 Güter zollfrei in die USA zu exportieren. Dennoch ist der Handel mit den 48 schwarzafrikanischen Ländern mehr als ausbaufähig: Derzeit beträgt der Anteil am US-Handel bei den Importen rund drei Prozent und bei den Exporten rund ein Prozent.
Kirk empfahl den Afrikanern vor dem Besuch, dem asiatischen Entwicklungsmodell zu folgen und ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Länder zu stärken, gab er die Richtung vor. Die USA sind entschlossen, Handel und Investitionen in Afrika kräftig auszubauen. Denn China ist in vielen afrikanischen Ländern bereits zum wichtigsten Investor aufgestiegen, um sich den Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Erdöl oder Erzen für wichtige Industriezweige zu sichern. Nicht von ungefähr sind mit Angola und Nigeria zwei der wichtigsten Ölförderländer auf Clintons Reiseplan.
China genießt aus der Sicht der afrikanischen Staaten einen strategischen Vorteil: Die Investitionen der ökonomischen Supermacht sind nicht mit Auflagen wie "gute Regierungsführung" oder der Forderung nach Handelsliberalisierung verbunden. Die Rivalität zwischen China, den USA und europäischen Ländern im Rennen um Rohstoffe und Einflusssphären belebt das Geschäft - und lässt den afrikanischen Regierungen einen gewissen Spielraum, sich Entwicklungshilfegeber und Investoren auszusuchen. So sorgte ein chinesischer Kredit für den Kongo über mehrere Milliarden US-Dollar für einige Aufsehen.
KONFLIKTLÄNDER IM FOKUS
In Kenia will Clinton mit dem somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Ahmed zusammentreffen. Die Stützung der somalischen Regierung, die wenig mehr als ein paar Stadtviertel der Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, solle der Region wieder mehr Stabilität verleihen und dem "Kampf gegen die islamischen Extremisten" dienen, sagte Carson vor der Abreise in Washington. Es wird erwartet, dass Clinton Eritreas Unterstützung für die Islamisten verurteilt. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, hatte in der vergangenen Woche bereits Sanktionen gegen den Kleinstaat angedroht, falls Eritrea sein Verhalten nicht schnell ändere.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo will Clinton ein Flüchtlingslager besuchen und sich vor allem für den Schutz von Frauen stark machen, die im Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen ständig Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Dies sei ein besonderes Anliegen der Außenministerin, hieß es von seiten des State Department. Letzte Station sind die Kapverdischen Inseln - ein Staat, der selten im Rampenlicht steht, von der US-Administration aber als Beispiel für gute Regierungsführung angesehen wird.
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