Nouakchott/Berlin (epo.de). - In Mauretanien wird der Sieger der Präsidentenwahl vom 18. Juli, Mohamed Ould Abdel Aziz, am Mittwoch in der Hauptstadt Nouakchott in sein Amt eingeführt. Der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde und Anführer des Putsches vom August 2008 hatte die Wahl im ersten Wahlgang mit 52,47 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen. Sie war von rund 250 ausländischen Beobachtern überwacht worden, die einen fairen und ordnungemäßen Urnengang bescheinigten.
Die unterlegenen Kandidaten hatten dem 53jährigen Abdel Aziz, der im April seine Funktion als Führer der Militärjunta aufgegeben hatte, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, nach der Wahl Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung vorgeworfen. Die unabhängigen Beobachter, darunter zwei deutsche Kommunalpolitiker, bestätigten dies nicht. Vielmehr erklärten sie, dass die Wahl frei, absolut transparent und nach demokratischen Spielregeln verlaufen sei.
Die islamische Präsidialrepublik Mauretanien ist fast dreimal so groß wie Deutschland und hat rund 3,5 Millionen Einwohner. Das bitter arme Land ist nach wie vor vom Zusammenleben arabischer und schwarzafrikanischer Völker geprägt, wobei die arabisch-berberische Mauren (rund 80% der Bevölkerung) traditionell die Elite stellen. Zu den schwarzafrikanischen Volksgruppen gehören die Toucouleur (7%), Sarakolé (5%), Wolof (3%), Bambara (1%), sowie Fulbe und andere Völker. Etwa 5.000 Europäer (meist Franzosen, die bis 1960 die Kolonialmacht waren) leben im Land.
General Mohamed Ould Abdel Aziz, 1956 in Akjoujt geboren, wurde nach dem von ihm angeführten unblutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi am 6. August 2008 Vorsitzender des elfköpfigen Haut conseil d'état (Hoher Staatsrat) und damit faktisches Staatsoberhaupt Mauretaniens. Zuvor hatte Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi die gesamte Militärführung entlassen, offenbar weil sie gegen eine zunehmende Hinwendung zu islamistischen Kräften eintraten. Am 15. April 2009 trat er von diesem Posten zurück, um bei der Präsidentschaftswahl antreten zu können.
Bereits 2005 hatte Abdel Aziz, damals im Rang eines Oberst, als Kommandant der Präsidentengarde in führender Rolle am Putsch gegen Maaouya Ould Sid’Ahmed Taya teilgenommen und war danach Mitglied der Militärjunta geworden. Nachdem sich diese Junta nach der Wahl von Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi zum Präsidenten aufgelöst hatte, beförderte der neue Präsident Abdel Aziz im September 2007 zum General und ernannte ihn zum Chef des Generalstabes.
2008 begannen Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Regierung einerseits und führenden Offizieren um Abdel Aziz sowie Teilen der Regierungspartei ADIL andererseits. Am 2. August 2008 traten 25 Parlamentsabgeordnete und 23 Senatoren, angeblich auf Betreiben der Militärs, aus der ADIL-Fraktion aus. Das kostete die Regierung die parlamentarische Mehrheit und löste eine schwere Staatskrise aus.
Abdel Aziz ließ am 6. August Präsident Abdallahi, Premierminister Yahya Ould Ahmed El Waghef und Innenminister durch Angehörige der Präsidentengarde verhaften. Am Folgetag übernam der "Hohe Staatsrat" die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten des Präsidenten.
Foto: Mohamed Ould Abdel Aziz © Wikimedia Commons
Hinergrund:
- Mauretanien: Abdel Aziz siegt im ersten Wahlgang
- Mauretanien wählt neuen Präsidenten
- Besorgnis über Militärputsch in Mauretanien
