Somalia

Göttingen (epo.de). - US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Ahmed auf ihrer Afrikareise weitere Finanzhilfen und militärische Unterstützung im Kampf gegen islamische Milizen zugesagt. Die somalische Übergangsregierung sei für eine Normalisierung der Lage "die beste Hoffnung seit Langem", sagte Clinton in Nairobi. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte die von den USA geplante Verdoppelung der Militärhilfe. "Somalia braucht keine neue Waffen, sondern mehr Aufbauhilfe und Dialog zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

Nach Angaben der GfbV sind seit Mai 2009 mehr als 280.000 Bewohner der Hauptstadt Mogadischu vor der eskalierenden Gewalt in Somalias Hauptstadt geflohen. Mindestens 448 Zivilisten seien bei Kämpfen in den vergangenen drei Monaten getötet und 1.950 Somali verletzt worden. "Neue Waffen werden den Bürgerkrieg nur schüren und noch mehr Flüchtlingselend schaffen", warnte Delius.

"Auch Clintons Drohungen gegenüber Eritrea sind wenig hilfreich, da sie nur zu einer Verhärtung der Positionen beider Staaten beitragen werden", sagte Delius. Clinton hatte gedroht, notfalls Sanktionen gegen Eritrea zu verhängen, sollte das Land weiterhin somalische Islamisten mit Waffen unterstützen, die gegen die Übergangsregierung kämpfen.

"Die massiven Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien müssen abgebaut werden, nur so lässt sich Eritreas Stellvertreterkrieg in Somalia gegen das verfeindete Nachbarland stoppen und Frieden schaffen", erklärte Delius. Doch leider versäume es die US-Regierung, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, und beziehe einseitig Stellung für Äthiopien. So habe die USA auch die gescheiterte Intervention Äthiopiens in Somalia im Dezember 2006 militärisch unterstützt.

Nach 18 Jahren Bürgerkrieg brauche Somalia mehr Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Auch die Europäische Union (EU) stelle mehr Geld für Sicherheitsaufgaben in Somalia zur Verfügung als für den Wiederaufbau. So koste die Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie 450 Millionen US-Dollar im Jahr, während von der EU in den kommenden fünf Jahren nur 212 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Somalia vorgesehen seien.

Somalias Übergangsregierung verliere gegenüber den aufstrebenden Islamisten immer mehr an Einfluss im Land. "Wer die Islamisten wirksam zurückdrängen will, muss den Wiederaufbau und den Dialog zwischen der Übergangsregierung und gemäßigten Muslimen fördern", forderte Delius. "Somalia braucht keine neue Intervention aus dem Ausland, sondern mehr Dialog im eigenen Land."

Somalias Übergangsregierung herrscht lediglich über einige Stadtteile in Mogadischu. Der größte Teil des Landes, das seit fast zwei Jahrzehnten keine staatliche Autorität mehr hat, werden von radikalislamischen Milizen kontrolliert. Seit Anfang 2007 sind in dem Konflikt nach Schätzungen der Vereinten Nationen 18.000 Menschen getötet und eine Million weitere vertrieben worden.

www.state.gov
www.gfbv.de

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