Frank-Walter SteinmeierBerlin (epo.de). - Die SPD will die Entwicklungshilfe-Leistungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September wie geplant steigern. "Wir stehen zu unserer Zusage, bis 2010 0,51% und bis 2015 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen", erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegenüber der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE. "Wir wollen alles tun, um die Zahl in Armut lebender Menschen bis 2015 zu halbieren."

Rund 60 Prozent der Deutschen hatten in einer Meinungsumfrage geäußert, entwicklungspolitischen Themen seien für ihre Wahlentscheidung wichtig. ONE sandte deshalb einen Fragebogen an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien. Als erste Antwort veröffentlichte ONE am Freitag die des SPD-Kanzlerkandidaten.

Frank-Walter Steinmeier antwortete der Organisation, es liege für ihn "auf der Hand, dass wir Globalisierung fair und gerecht gestalten müssen. Wir haben zugesagt, unsere Entwicklungsmittel zu steigern. Und wir wollen Wort halten, auch in Zeiten der Krise."

Der SPD-Kanzlerkandidat betonte, wenn die Sozialdemokraten nach der Wahl an der Regierung seien, werde die Entwicklungszusammenarbeit "auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert". Es sei ein Vorurteil, "dass die Projekte und Kooperationen nichts bringen und von realitätsfremden Weltverbesserern betrieben werden", sagte Steinmeier. "Das ist komplett falsch. Das Gegenteil ist richtig: Entwicklungszusammenarbeit heute ist nicht nur hoch professionell, sie ist vor allem gut vernetzt mit den Menschen vor Ort. Augenhöhe und Respekt sind entscheidend. So stärken wir nicht nur die Entwicklung, sondern auch den Dialog. "

Die Wirtschaftskrise drohe die Entwicklungsländer jedoch zurückzuwerfen, sagte Steinmeier. "Dabei muss uns klar sein: Mit den Lasten dürfen die Schwächsten nicht allein sitzen bleiben. Projekte der Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung dürfen jetzt keinen Schaden nehmen. Auch wirtschaftlich ist es gerade jetzt wichtig, durch Anstrengungen bei Bildung oder neuen Energietechnologien auch in Afrika den Weg aus der Krise zu ebnen. Wir nennen das 'global green recovery'. Das hat enormes Potenzial. Ohne Frieden aber ist alles nichts. Daher müssen wir weiter helfen, die Konflikte zu entschärfen und den Frieden zu sichern."

www.one.org
www.spd.de



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