Hamid Karsai. Foto: Wikimedia CommonsKabul/Berlin (epo.de) - In Afghanistan geht am Montag der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl zu Ende. Fünf der ursprünglich 41 Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Favorit ist Amtsinhaber Hamid Karsai, sein wichtigster Rivale der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah. Die aufständischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und Wählern mit Vergeltung gedroht.

Umfragen zufolge liegt Karsai mit rund 45 Prozent der Stimmen vorne, was eine Stichwahl erforderlich machen würde. Der Urnengang kostet nach Angaben der nationalen Wahlkommission rund 223 Millionen US-Dollar und wird mit Zuwendungen und Spenden aus westlichen Industriestaaten finanziert. Rund 17 Millionen Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

Zum Schutz von Wählern und Wahllokalen sind mehr als 200.000 afghanische Sicherheitskräfte und rund 100.000 ausländische Soldaten aus 42 Nationen im Einsatz. Trotz der Militarisierung des Landes können die nationalen und internationalen Truppen und die afghanische Polizei die Sicherheit der Wahlen nicht gewährleisten. Selbst vor dem NATO-Hauptquartier in Kabul konnten radikalislamische Taliban einen Sprengsatz zünden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

Bei Massenkundgebungen am Montag zum Wahlkampf-Abschluss wurde Präsident Hamid Karsai von seinen Herausforderern noch einmal scharf attackiert. Abdullah Abdullah fragte seine Anhänger in einem Stadion in Kabul: "Wollt ihr für den Präsidenten stimmen, der Mörder und Opiumhändler aus dem Gefängnis freilässt?" Der führere Finanzminister Aschraf Ghani thematisierte bei seiner Abschlusskundgebung in der Provinz Nangarhah die "korrupte Regierung" unter Karsai.

Aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan könnten nach Angaben der Wahlkommission zehn Prozent der Wahllokale am Wahltag geschlossen bleiben. Ohne Absicherung durch Armee und Polizei werde kein Wahllokal geöffnet, sagte Sekria Baraksai von der nationalen Wahlkommission.

POLITISCHE PATRONONAGE

Die International Crisis Group in Brüssel kritisierte, die Wahlen, bei denen sich auch rund 3.000 Kandidaten um Sitze in den Provinzräten bewerben, seien eher lokale Ereignisse und würden wenig zur Stärkung der demokratischen Institutionen und zum "nation building" in Afghanistan beitragen. Technisch gesehen, so die Crisis Group in einer Analyse der Situation vor der Wahl, seien die Vorbereitungen vom mangelnden   Aufbau afghanischer Institutionen geprägt gewesen. Auf der politischen Ebene habe Karsai aufgrund zentralisierter Patronage-Strukturen als Amtsinhaber einen entscheidenden Vorteil. Der Mangel an institutioneller Entwicklung mache den Urnengang zu einer Persönlichkeitswahl, bei der politische Allianzen dominieren und politische Sachfragen eher im Hintergrund stehen.   

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte das Vorgehen Karsais, der das neue, überarbeitete schiitische Familienrecht am Parlament vorbei veröffentlicht hatte: "Dieses Vorgehen am Parlament vorbei ist nach der afghanischen Verfassung nicht zulässig. Es ist ein durchsichtiges Manöver des Stimmenfangs für Karsai. In Afghanistan darf aber kein Wahlkampf zu Lasten der Frauen- und Menschenrechte geführt werden. Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird, und uns dazu mit der afghanischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Unser Land, das viel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leistet, hat die Verpflichtung, mit dazu beizutragen, dass die Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan respektiert werden", sagte die Ministerin.

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