Gregor Gysi. Foto: DIE LINKEBerlin (epo.de). - Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei bei den Bundestagswahlen am 27. September, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungs-zusammenarbeit (EZ) gefordert. Die neoliberalen Dogmen hätten in den letzten Jahrzehnten die Entwicklungspolitik bestimmt, sagte Gysi der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE. Die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt müsse "erheblich zu Lasten der Rüstungsausgaben gestärkt" werden. Zentrales Ziel der EZ müsse die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung sein.

Rund 60 Prozent der Deutschen hatten in einer Meinungsumfrage geäußert, entwicklungspolitischen Themen seien für ihre Wahlentscheidung wichtig. ONE sandte deshalb einen Fragebogen an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien.

Gysi erklärte gegenüber ONE, DIE LINKE wolle vor allem die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens stärken. "Statt der exportorientierten Agrarindustrie müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien sowie eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung gerückt werden", forderte der LINKE-Politiker. Dies erfordere eine "grundlegende Abkehr von der neoliberal dominierten Zusammenarbeit und Neuverhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik".

"Die neoliberalen Dogmen haben in den letzten 20 bis 30 Jahren die Entwicklungspolitik bestimmt", kritisierte Gysi. "Freier, ungehinderter Zugang zu Märkten, vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gehört zum Standardrepertoire bei den Entwicklungszielen, die zu angeblich mehr Wohlstand führen sollen. In den meisten Ländern des Südens ist das Gegenteil eingetreten, und die derzeitige globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirft die ärmsten Länder der Welt noch weiter zurück."

Gysi sagte weiter, EZ werde weder selbstlos noch ohne Eigeninteresse der Geberländer geleistet. "Es stehen meistens die Interessen der reichen Industriestaaten im Vordergrund, wenn es um die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit geht. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt zurück: über Zinstilgungen, Kapitalflucht, ungerechte Handelsbeziehungen, die den Süden strukturell benachteiligen. Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert."

Gegenüber Afrika forderte Gysi "eine gerechte und ehrliche Partnerschaft" die auf gegenseitigem Respekt und der Förderung der vorhandenen Stärken beruhe. Voraussetzung dafür sei eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und die Anerkennug, das die Partnerländer eigene Entwicklungswege gehen könnten, "wenn Menschenrechte gewahrt und benachteiligte Bevölkerungsschichten wie indigene Gruppen einbezogen werden". Deutschland solle sich zudem stärker in den Austausch erneuerbarer Technologien und Wissenstransfers einbringen, um nachhaltige Entwicklungswege zu unterstützen.

Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit bemisst sich nach den Worten Gysis "danach, in welchem Maße Hunger und Armut reduziert und in der Konsequenz gute Lebensmöglichkeiten für die Menschen in den Partnerländern geschaffen werden können". In Projekten und Budgethilfen sei Geld "dann gut und effektiv angelegt, wenn es weniger den Regierungen, sondern direkt den Menschen zugute kommt und sie bei der Beseitigung der wirklich relevanten und strukturellen Probleme vor Ort unterstützt".

Entwicklungshilfe habe allzu oft Abhängigkeiten verstärkt und Entwicklung behindert statt gefördert, sagte Gregor Gysi. "Hilfe wird allzu oft an politisches Wohlverhalten geknüpft. Ein Großteil fließt in Beratergehälter oder wird, ohne das Geberland zu verlassen, direkt an dessen Institutionen und Konzerne geleitet. DIE LINKE fordert finanzielle Unterstützung ohne Paternalismus, die die Empfängerinnen und Empfänger selbst verwalten und nach ihren Bedürfnissen und gemäß ihren eigenen Entwicklungsstrategien einsetzen können."
www.one.org

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