g20London/Berlin (epo.de). - Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Wochenende in London hat das G20 Sekretariat den Druck auf Schwellenländer erhöht, sich zu CO2-Einsparungen zu verpflichten. In einem Rundschreiben forderte das Sekretariat, das derzeit von Großbritannien koordiniert wird, Schwellenländer wie Indien auf, eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen zu beschließen. Indien wies dieses Ansinnen zurück.

Wie die "Times of India" am Freitag berichtete, betrachtet die indische Regierung die Vorschläge als Bruch der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und befürchtet schweren Schaden für das indische Wirtschaftswachstum. Indien hatte bei den Klimaverhandlungen wiederholt betont, aufgrund seiner geringen Pro-Kopf-Emissionen werde das Land keine Verpflichtungen zu einer Verringerung seiner Emissionen unterschreiben.

Das "Overview Paper" des G20 Sekretariats soll als Grundlage für einen Bericht dienen, den die G20 Finanzminister verabschieden und dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Kopenhagen unterbreiten sollen. Indiens Finanzminister Pranab Mukherjee nimmt am Treffen der G20 Finanzminister in London teil.

Indien hatte auf dem G8 Gipfel im italienischen L'Aquila im Juli einer Stellungnahme des "Major Economies Forum" zugestimmt, die auch die Schwellenländer zu einer Begrenzung der Emissionen aufruft. Bei den letzten Klimaverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) im August in Bonn hatte die indische Delegation jedoch darauf gedrängt, die Deklaration von L'Aquila nicht in den formalen Verhandlungstext einfließen zu lassen.

Die westlichen Industriestaaten hätten mit dem Vorstoss bei den G20 eine "neue Front gegen die Entwicklungsländer" außerhalb des demokratischen UNFCCC-Verhandlungsprozesses eröffnet, urteilt die Times of India. Anders als in Italien werde sich die indische Regierung diesmal aber nicht erpressen lassen. Gemeinsam mit Brasilien, Südafrika und China habe man eine "Sichtweise der Entwicklungsländer" an das G20 Sekretariat übermittelt, um diese in den G20 Bericht einfließen zu lassen. Diese Sicht des Südens komme in dem "Overview Paper" aber so gut wie nicht vor, sagte ein indisches Regierungsmitglied der Times of India.

g20_pittsburgh_2009_150Die indische Regierung kritisiert, das G20 Sekretariat wolle Entwicklungsländer zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Emissionssteuern, einer Reduzierung von Subventionen und marktwirtschaftlichen Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichten. Das G20 Dokument verlange von den Industriestaaten dagegen keine festen Verpflichtungen zur Kompensation der Entwicklungsländer für die übermäßigen CO2-Emissionen der industrialisierten Staaten. Der nächste Gipfel der G20 ist für den 24. und 25. September in Pittsburgh in den USA geplant.

AFRIKA DROHT MIT AUSZUG AUS VERHANDLUNGEN

Die afrikanischen Staaten drohten indes mit einem Auszug aus den Klimaverhandlungen, falls ihre "Minimalpositionen" nicht erfüllt würden. "If needs be we are prepared to walk out of any negotiations that threaten to be another rape of our continent", sagte Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, der die Afrikanische Union (AU) beim Klimagipfel in Kopenhagen vertreten wird, bei einem Expertentreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Addis Abeba.

Afrika werde ein gemeinsames Verhandlungsteam für Kopenhagen zusammenstellen, das das Mandat aller Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union haben werde, kündigte Zenawi an. Ende August hatte ein AU-Resolutionsentwurf gefordert, die reichen Nationen müssten ab dem Jahr 2020 mindestens 67 Milliarden US-Dollar jährlich für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in Afrika zahlen.

Afrika hat bislang wenig zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen. Die Kohlendioxid-Emissionen lagen nach Angaben der International Energy Agency im Jahr 2006 bei 0,9 Tonnen pro Kopf und Jahr (Subsahara-Afrika: 0,6), während jeder Europäer 8,4 Tonnen und jeder Nordamerikaner sogar 18,4 Tonnen pro Jahr emittiert. Der afrikanische Kontinent wird aber die Folgen des vorwiegend in den Industriestaaten verursachten Klimawandels in Form von Dürren, Hungersnöten, Überschwemmungen und Umweltflüchtlingen am stärksten zu spüren bekommen.

CHINA UND USA AUF EIGENEN WEGEN?

Nach einem in der New York Times erschienenen Reuters-Bericht ist es wahrscheinlich, dass China und die USA beim Besuch von US-Präsident Barack Obama im November in Peking ein bilaterales Klima-Abkommen abschließen werden. Die Agentur zitierte die US-Senatorin Maria Cantwell, die sich in Peking aufhält, am Freitag mit den Worten, ein solches Abkommen würde weltweit Vertrauen schaffen. Die USA und China sind für rund 40 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich.

Cantwell erklärte vor der Presse, ein weitreichendes bilaterales Klimaschutz-Abkommen sei leichter zu erreichen als die Zustimmung der US-Kongresses zum Waxman-Markey Gesetz, das die Emissionen in den USA begrenzen soll, oder die Unterzeichnung eines neuen Klimaabkommens in Kopenhagen.

China ist besorgt, dass Klimaschutz-Gesetze in den USA künftigen US-Regierungen die Möglichkeit geben könnten, Strafzölle gegenüber Staaten zu erheben, die keine angemessenen Anstrengungen beim Klimaschutz übernehmen. Umweltschützer befürchten hingegen, dass ein Klimaschutz-Abkommen zwischen den USA und China eine zu geringe Reduzierung der Emissionen festschreiben und den Abschluss eines weltweiten Abkommens durch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) gefährden könnte.


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