Robert MugabeKinshasa/Berlin (epo.de). - Die Staats- und Regierungschefs im südlichen Afrika haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen die Regierung in Simbabwe zu beenden. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Machtteilung zwischen Präsident Robert Mugabe (Foto) und Regierungschef Morgan Tsvangirai ließen es zu, alle Formen der Sanktionen zu beenden, heißt es in einer Stellungnahme der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) nach einem Gipfeltreffen in Kinshasa.

Mugabe und Tsvangirai hatten im Februar ein Abkommen für eine gemeinsame Regierung geschlossen, um die politische Krise in Simbabwe nach den Wahlen 2008 zu beenden. "Wir glauben dass es nun Zeit ist, die Sanktionen aufzuheben", sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, auf dem SADC-Gipfel in der kongolesischen Haupstadt Kinshasa. Sie seien ein Hindernis für die Umsetzung der Machtteilung in dem von einer schweren Wirtschaftskrise geprägten Land.

Im Rahmen der internationalen Sanktionen waren simbabwesche Guthaben, insbesondere von Mugabe und seinen Verbündeten auf Konten im Ausland eingefroren und Reisebeschränkungen über Regierungsmitglieder verhängt worden. Auch Entwicklungshilfe-Zahlungen wurden eingestellt.

Tsvangirai hatte die SADC-Länder auf dem zweitägigen Gipfeltreffen aufgefordert, weiterhin Druck auf Präsident Mugabe auszuüben, damit dieser die Machtteilung in Simbabwe voll umsetze. Mugabe und seine Partei ZANU-PF weigern sich nach wie vor, eine Reihe von Besetzungen von Regierungsämtern durch den Premierminister zu bestätigen. Mugabe wirft Tsvangirai vor, er habe bisher nicht genug getan, um die westlichen Industrienationen zur Aufhebung der Sanktionen zu bewegen.

Simbabwe benötigt nach Regierungsangaben rund zehn Millliarden US-Dollar zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Die Geberländer zögern jedoch, ihre Hilfszahlungen ohne durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen wieder aufzunehmen.

www.sadc.int

Back to Top

Wir nutzen ausschließlich technisch notwendige Cookies auf unserer Website.