cop15Berlin (epo.de). - Unter Klimaschützern wächst der Frust. Mit China, Indien und Russland haben einige der wichtigsten CO2 - Verschmutzerländer signalisiert, beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keine verbindlichen Reduktionsziele unterschreiben zu wollen, wenn sich nicht vorher andere Staaten bewegen. Die USA und Deutschland sind mit innenpolitischen Themen beschäftigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist "tief frustriert", dass die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, rechnet nur noch mit "Eckpunkten", auf die man sich in Kopenhagen einigen könnte. Und die Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms, Helen Clark, ließ vorsorglich verlauten, wenn kein Abkommen zustande käme, wäre das noch kein Scheitern.

China, am weltweiten Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 nach den Berechnungen von Experten mit 63 Prozent beteiligt, ließ bisher offen, ob es bindende Emissionsgrenzen anerkennen wird und verweist auf die "historische Verantwortung" der Industriestaaten, die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Der Vizepräsident der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Xie Zhenhua, kündigte aber an, Chinas Präsident Hu Jiantao werde beim UN-Gipfeltreffen zum Klimawandel am 22. September in New York eine neue Strategie seines Landes im Kampf gegen den Klimawandel verkünden.

Indiens Umweltminister Jairam Ramesh bekräftigte am Freitag die Haltung seines Landes, angesichts niedriger Pro-Kopf-Emissionen werde man bindenden Reduktionszielen nicht zustimmen. Freiwillige Reduktionsziele auf nationaler Ebene seien denkbar, sagte er vor Unternehmern in Neu Delhi, aber wenn diese in Kopenhagen nicht in ein internationales Abkommen aufgenommen werden könnten, werde "die Welt auch nicht stillstehen".

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte, verbindliche Ziele kämen nur in Frage, wenn andere große CO2-Emittenten wie die USA oder China mit im Boot sind. "Die USA und China sind große Volkswirtschaften und große Verschmutzer. Sollten wir wegen ihnen unsere Entwicklung einschränken? Wir werden keinem Ansatz zustimmen, der es einigen Ländern gestattet, außen vor zu bleiben."

CHANCEN SINKEN

Yvo de Boer. Foto: UNFCCCDer Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Yvo de Boer (Foto), dämpfte am Freitag die Erwartungen an den Kopenhagen-Gipfel. Die Vorverhandlungen seien so schleppend verlaufen, dass sich die Konferenz auf die Vereinbarung von "zentralen Ecksteinen" beschränken sollte, sagte der Leiter der internationalen Klimaverhandlungen.

Für den Vorsitzenden des Kopenhagener Klimarates, Tim Flannery, stehen die Chancen nur noch 50 zu 50, dass im Dezember ein ambitioniertes Klimaschutz-Abkommen zustande kommt. Flannery warnte vor einer “völligen Destabilisierung des Klimas”, falls die Staatengemeinschaft sich nicht auf eine energische Verringerung der CO2-Emissionen einigt. Flannery ist Australiens führender Umweltexperte und leitet mit dem Kopenhagener Klimarat einen Zusammenschluss von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die den Klimawandel stoppen wollen.

"Wir sind sehr besorgt, dass die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen", erklärte der tief frustrierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag dem "Guardian". Die Staats- und Regierungschefs sollten ihre Führerschaft beweisen und den Unterhändlern klare politische Anweisungen geben. "Sie sollten sich für die Zukunft der gesamten Menschheit verantwortlich erweisen."

Steve Howard, Chef der Londoner "Climate Group", mahnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Dalian (China) vergangene Woche, ein Scheitern der Klimaverhandlungen sei im Bereich des Möglichen. Es sei ein Fehler zu glauben, in Kopenhagen gehe es nur um ein Umwelt-Abkommen. "Das ist jetzt ein Wirtschaftsabkommen, und deshalb sind die Hürden höher gelegt worden."

Aus der Sicht der Direktorin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Helen Clark, ist Kopenhagen "ein wichtiger Schritt", aber nicht der letzte. "If there's no deal as such, it won't be a failure. I think the conference will be positive but it won't dot every 'i' and cross every 't'", sagte die frühere Premierministerin Neuseelands der Financial Times.

Auch US-Energieminister Steven Chu sieht die UN-Konferenz in Kopenhagen nicht als letzte Chance für ein neues weltweites Klimaabkommen. Vor Journalisten in Wien sagte der Physik-Nobelpreisträger, man müsse in Kopenhagen nicht auf "alles oder nichts" setzen. "Wir können zurückkommen." Die Einlassung Chus macht aus der Sicht der USA Sinn. Denn Chu machte klar, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 oder 40 Prozent bis zum Jahr 2020 für die USA vermutlich "zu ambitioniert" sei. Der US-Senat werde einer derart massiven Reduzierung nicht zustimmen.

Der britische Außenminister David Miliband warnte, es bestehe "die realistische Gefahr, dass die Gespräche im Dezember kein positives Ergebnis erzielen und dass die Menschen nicht aufwachen, bevor es zu spät ist". Gemeinsam mit den Außenministern Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Schwedens und Spaniens mahnte er in einem offenen Brief: "Es sind nur noch 87 Tage bis Kopenhagen. Eine enorme diplomatische Herausforderung liegt vor uns, wenn wir ein ambitioniertes, wirkungsvolles und gerechtes Abkommen sicherstellen wollen, das einen sich selbst verstärkenden Klimawandel, der katastrophale Konsequenzen für Europa und die Welt hätte, vermeidet."

KLIMAKANZLERIN ABGETAUCHT

"Es mehren sich die Anzeichen, dass der Klimagipfel von Kopenhagen scheitern könnte", warnte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Dienstag. "An Deutschland und dem Bundestagswahlkampf geht diese dramatische Entwicklung vorbei. Beim Duell der Kanzlerkandidaten war den vier fragenden Journalisten das Klima-Thema keine Frage, den Kandidaten kein Wort wert, obwohl es an Gelegenheiten nicht mangelte. Auch beim TV-Dreikampf der Oppositionsparteien haben die Moderatoren und zwei der drei Kandidaten das Thema völlig ignoriert", kritisierte Geschäftsführer Christoph Bals.

Auch der Verband Entwicklungspolitik (VENRO), die Lobbyorganisation ONE Deutschland und die UN-Millenniumkampagne bemängelten das Abtauchen der ehemaligen "Klimakanzlerin" und der früheren "Vorreiternation" Deutschland in Sachen Klimaschutz.


Selbst beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 22. September in New York, das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufen hat, um den Klimaverhandlungen wieder mehr Schwung zu verleihen, will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten lassen. Für Christoph Bals ist das ein klares Signal, "dass der Kampf gegen ein Scheitern Kopenhagens in Deutschland nicht Chefsache ist."

"Kopenhagen droht zu scheitern - und Deutschland verschläft das in einem lahmen Wahlkampf", fasst der Germanwatch-Vorstandsvorsitzende Klaus Milke den Frust der deutschen Klima-Aktivisten zusammen.



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