Pittsburgh/Berlin (epo.de). - Bonuszahlungen an Bankmanager, eine schärfere Bankenaufsicht und eine bessere Krisenvorsorge stehen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag und Freitag in Pittsburgh auf der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft befürchtet, dass die wichtigsten Aufgaben einmal mehr auf der Strecke bleiben: eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems und konkrete Vereinbarungen zur Abwendung der schlimmsten Folgen des Klimawandels.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Weltfinanzgipfels, in Pittsburgh müsse es darum gehen, dass keine Bank so groß sein dürfe, dass sie Staaten erpressen könne. "Das ist für mich der wichtigste Punkt." Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte vor allem Sanktionen gegen Steuerparadiese. Die von beiden Politikern ins Spiel gebrachte Finanztransaktionssteuer steht in Pittsburgh nicht einmal auf der Tagesordnung.
“Boni an Manager sind zweitrangig”, erklärte hingegen der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Vielmehr müsse es in Pittsburgh um “Reformen für eine gerechte Globalisierung und einen verbesserten Klimaschutz” gehen. “Auch wenn es im deutschen Wahlkampf populär ist, über die Begrenzung von Managergehältern zu diskutieren, so darf dies nicht das Hauptthema des G20-Gipfels sein - das verfehlt den Kern der Problematik. Die Regierungschefs sollten sich lieber um die wirklichen Probleme kümmern. Rund 90 Millionen Menschen werden voraussichtlich wegen der Finanzkrise unter die Armutsgrenze rutschen, hier muss der Gipfel in Pittsburgh ansetzen”, sagte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning.
VENRO setzt sich auch für eine Besteuerung von Finanzmarktprodukten ein. “Die Steuer könnte einen Beitrag in Milliardenhöhe leisten zur Armutsbekämpfung, zur Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) und zur Finanzierung des Klimaschutzes”, so Warning. Bis Ende 2010 drohten nach Weltbank-Angaben 89 Millionen Menschen mehr in die extreme Armut abrutschen – unter anderem als Folge der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise. Zudem hinkten laut UN die reichen Gebernationen ihren Versprechen zur Entwicklungsfinanzierung mit 34,7 Milliarden US-Dollar hinterher.“Von den G20 muss außerdem auch ein deutliches Signal für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ausgehen. Voraussetzungen hierfür sind: Ein Bekenntnis zu klaren und messbaren Reduktionszielen aller G20-Staaten und ein umfassender Finanzierungsmechanismus. Dieser muss sich an den finanziellen Möglichkeiten und der historischen Verantwortung der Staaten orientieren”, betonte Warning.
NUR MINIMALKONSENS ZU ERWARTEN
Das SÜDWIND-Institut in Siegburg forderte die Bundesregierung auf, sich für ein verlässliches Weltfinanzsystem und für Finanzhilfen einzusetzen, die es auch den ärmsten Ländern ermöglichen, Konjunkturprogramme aufzulegen. “Nach gegenwärtigem Stand darf von dem Gipfel allenfalls ein Minimalkonsens erwartet werden, der einige Stellschrauben bei der Regulierung von Banken anzieht”, sagte SÜDWIND-Mitarbeiterin Irene Knoke.
“Dies ist eine Systemkrise, entsprechend brauchen wir auch Lösungen, die das System verändern“, forderte Antje Schneeweiß von SÜDWIND. “Ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen, das es auch armen Entwicklungsländern ermöglicht, ihren Steuersündern auf die Spur zu kommen, wäre ein wichtiger Schritt für eine solche Veränderung.“ Wichtig sei, dass die Möglichkeit für Banken, Geschäfte auf Kredit zu tätigen, deutlich eingeschränkt werden. Zudem dürfe es “keinerlei Schattenbanken, seien es Hedgefonds, Zweckgesellschaften oder andere Gebilde” mehr geben, die sich der neuen staatlichen Regulierung entziehen können. Derzeit seien die Vorschläge, die in Pittsburgh diskutiert werden sollen, noch weit von solchen Schritten entfernt.
Die G20 müssten dafür Sorge tragen, dass die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt wird und den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit folgt, fordert SÜDWIND. Die Interessen der ärmsten Länder müssten dabei angemessen vertreten sein. Das Institut plädiert für die Einführung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der Vereinten Nationen anstelle von Verhandlungsclubs führender Wirtschaftsnationen.
ENTWICKLUNGSLÄNDER AUSSEN VOR
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verlangte eine stärkere Berücksichtigung der Grundrechte und existenziellen Bedürfnisse von Menschen in Entwicklungsländern bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung. "Entwicklungsländer verlieren weitaus mehr Geld durch Steuerflucht als sie an Entwicklungshilfe erhalten", sagte Georg Stoll, Vorstandsmitglied im internationalen Tax Justice Network. "Die öffentliche Armut in vielen Ländern bedroht die Grundrechte auf Nahrung, Bildung und Gesundheit von Milliarden von Menschen. Die G20-Staaten müssen das bei ihren Verhandlungen über die Bekämpfung von Steuerflucht endlich in den Blick nehmen", so Stoll.
Die bisher von den G20-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht geeignet, “die zahlreichen Steueroasen, über die inzwischen ein Großteil des internationalen Handels abgewickelt wird, nachhaltig auszutrocknen”, so das Tax Justice Network. Ein Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden solle nur auf konkreten Verdacht hin erfolgen. Die dafür erforderlichen Daten würden aber von Steueroasen systematisch verschleiert.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb bindende internationale Abkommen, die den Austausch von Steuerinformationen über den derzeitigen OECD-Standard, der nur Information auf gezielte Anfrage vorsieht, hinaus zu einem automatischen Informationsaustausch ausweiten. International operierende Unternehmen müssten dazu verpflichtet werden, ihre jährlichen Umsätze, Gewinne, Verluste und Steuern separat für alle Länder auszuweisen, in denen sie tätig sind (länderbezogene Rechnungslegung).
"Transparenz zu steuerrelevanten Einkommen und Gewinnen sowie deren Nutznießern ist technisch machbar. Ohne derartige Maßnahmen wird es den zahlreichen Steueroasen weltweit ein Leichtes sein, ihr Milliardengeschäft mit der internationalen Steuerhinterziehung weiterzuführen. Das belastet insbesondere die Ärmsten. Die G20 kann und muss deshalb konsequentere Maßnahmen auf den Weg bringen", forderte Stoll.
MITSPRACHE BEI IWF UND WELTBANK
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderte, die Macht- und Sitzverteilung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zugunsten der Entwicklungsländer zu verbessern. “Die Macht- und Sitzverteilungen beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank müssen endlich gerechter geregelt werden. Das ist für die politisch und wirtschaftlich schwachen Niedrigeinkommensländer besonders wichtig, weil hier zum Beispiel über die Bedingungen für Märkte, Banken, Haushaltsausgaben, Armutsbekämpfung sowie über die Höhe von Zöllen, Schulden, Krediten und Steuern befunden wird”, sagte EED-Vorstand Rudolf Ficker.
Der EED unterstützt die Vorschläge einer IWF-Expertenkommission, unter der Leitung des südafrikanischen Finanzministers Trevor Manuel, die die US-Sperrminorität bei IWF und Weltbank abschaffen will. Sie rät den Europäern, sich als eine Ländergruppe hinter einen Exekutivdirektor aus Europa zu scharen. Das würde etwa zehn Prozent der satzungsgemäßen Abstimmungsmacht und sieben europäische Sitze von Exekutivdirektoren für die Vertretung ärmerer Länder frei räumen.
Ähnliche Vorschläge wurden bereits von Bini Smagi, Vorstand der Europäischen Zentralbank, und von der Expertengruppe um Jacques de Larosière gemacht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Finanzkrise berät.
Die USA bestimmten mit ihrer Sperrminorität in beiden Institutionen letztlich, was auf die Tagesordnung komme und was nicht, so der EED. Auch die Europäer hätten mit acht von je 24 Exekutivdirektoren, darunter auch jeweils einem deutschen Exekutivdirektor, überproportionalen Einfluss in beiden Institutionen. In den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens würden IWF und Weltbank von breiten Bevölkerungsschichten, zivilgesellschaftlichen Gruppen und zahlreichen Regierungen wegen ihrer Kreditkonditionalitäten immer noch als Unterdrücker und Ausbeuter gesehen.
“Sie müssen sich öffnen und breiter legitimieren, damit die Entwicklung besser vorankommt”, forderte Rudolf Ficker. “Die Entwicklungsländer, darunter auch die ganz armen, müssen endlich spürbaren Einfluss auf die Entscheidungen dieser beiden wichtigsten zwischenstaatlichen Organisationen für die globale Entwicklung und Konjunktur erhalten.”
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