Berlin (epo.de). - Zum Auftakt der Koalitions-Verhandlungen hat die Hilfsorganisation Oxfam am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Lobbyorganisation ONE forderte eine institutionelle und finanzielle Stärkung der Entwicklungspolitik.
"Gegenüber den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon Ernteausfälle, Dürren und Überschwemmungen verursacht, steht Deutschland in der Verantwortung, die Emissionen drastisch zu reduzieren", sagte Oxfams Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider. "Deutschland muss den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent - gemessen am Niveau von 1990 - reduzieren."
Die neue deutsche Regierung könne mit ihrem Koalitionsvertrag der internationalen Staatengemeinschaft mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass sie sich ernsthaft für die Begrenzung der Erderwärmung und des Klimawandels einsetzt, erklärte Oxfam.
ONE-Deutschlanddirektor Tobias Kahler erklärte zu den Überlegungen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt zu integrieren: "In Afrika sagt man: 'Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.' Die Zusagen an die Ärmsten dürfen aber in den Koalitionsverhandlungen nicht plattgetrampelt werden. Die Entwicklungspolitik darf kein Jeton des Koalitionspokers werden, sondern muss finanziell wie institutionell gestärkt werden. Das ist auch in Deutschlands Interesse."
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) verlangte von Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro. "Angesichts der horrenden Staatsverschuldung verringert die Einsparung von 40 Milliarden Euro die Bundesschuld deutlich und die Umwelt wird nicht mehr zerstört", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Ein Beispiel dafür seien die vielfältigen Subventionen im Energie- und Stromsektor, die zusammen jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen. Darunter fielen die allgemeinen Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.
Durch die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin entgingen dem Staat nach Berechnungen des Umweltbundesamtes überdies jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerre den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie der Bahn. Die Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs seien wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen.
In einem Forderungspapier verlangte Greenpeace ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase stärker als bisher geplant zu reduzieren. Außerdem muss sich die künftige Regierung vor der im Dezember beginnenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen bereit erklären, Entwicklungsländern bis 2020 sieben Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Damit sollten Maßnahmen gegen die verheerenden Folgen des Klimawandels finanziert werden, die sich diese Länder sonst nicht leisten könnten.
