patent_noNew York/Berlin (epo.de). - Die Patentierung von Lebewesen nimmt immer skurrilere Formen an. Neben Saatgut und Nutztieren melden Agrarkonzerne mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent an. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, legt der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York einen Bericht vor, in dem davor gewarnt wird, dass Patente zu mehr Hunger führen und Innovationen im Saatgutbereich behindern können. Bauern-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen starten gleichzeitig einen globalen Aufruf, mit dem sie gegen die ausufernde Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren. Patente auf Saatgut und Nutztiere müssten international geächtet werden, lautet ihre Forderung.

In seinem Bericht "Seed policies and the right to food" (A/64/170) kritisiert UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter, dass Patente auf Saatgut die Nahrungsmittelkrisen verstärken könne. "Die Oligopole einiger Anbietern können dazu führen, dass armen Landwirte der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden." De Schutter empfiehlt den Staaten explizit, keine Patente auf Pflanzen zuzulassen und die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu stärken.

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" begrüsste den UNO-Bericht. "Die Europäische Union und das Europäische Patentamt müssen derartige Patente unverzüglich stoppen, denn sie bedeuten Diebstahl an Landwirten und traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UNO und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden", forderte Miguel López Sierra von COAG, einem der grössten Bauernverbände in Europa.

Der Aufruf der globalen NGO-Koalition "Keine Patente auf Saatgut" wendet sich an Regierungen, Parlamente und an das Europäische Patentamt und warnt davor, Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung auszuweiten. Solche Patentansprüche umfassten mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot. Agrarkonzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta versuchten gezielt, die Ernährungsgrundlagen des Menschen mit umfassenden Patenten zu monopolisieren, kritisieren die NGOs.

"Monsanto und Co missbrauchen das Patentrecht, um sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren und sogar an Lebensmitteln zu sichern - egal ob Milch, Brot, Butter oder Fleisch", sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Then. "Hier ist auch die neue Bundesregierung gefordert: Wir brauchen eine radikale Änderung sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis der Patentämter, um diese Privatisierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern."

Zu den Erstunterzeichnern des globalen Appells gegen die so genannte "Monsantisierung" gehören große Bauernverbände in Europa, Asien und Südamerika. Der Appell soll im März 2010 an Regierungen und Patentämter übergeben werden und enthält die Aufforderung, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten.

UN-Report "Seed policies and the right to food"
Globaler Aufruf gegen Patente auf konventionelles Saatgut und Nutztiere

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