unfccc_klBarcelona (epo.de). - Nach der letzten Verhandlungsrunde in Barcelona ist der Abschluss eines rechtlich bindenden Klimaschutz-Abkommens beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen in weite Ferne gerückt. Der Chef des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Yvo de Boer, räumte am Freitag in Barcelona ein, ein fertiger und rechtsverbindlicher Vertrag könne in Kopenhagen kaum noch zustandekommen. Es müsse als Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Ziel eines Nachfolgevertrages für das Kyoto-Protokoll aber eine möglichst substanzielle politische Rahmenvereinbarung geben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen den Gipfel in Kopenhagen damit auf der Kippe.

De Boer erklärte, bei den zwei Kernfragen der Verhandlungen, der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in den Industriestaaten und der Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern, habe es wenig Fortschritt gegeben. "Wenn diese zwei Puzzle-Teile nicht an den richtigen Platz gebracht werden, werden wir keinen Deal in Kopenhagen haben", warnte de Boer. Es sei "Führerschaft auf der höchsten Ebene" notwendig, um wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Außerdem sei es wichtig, dass die Entwicklungsländer für ihren Kampf gegen den Klimawandel sofort nach Kopenhagen mit Finanzhilfen von mindestens zehn Milliarden US-Dollar ausgestattet würden.

"Dem politisch verbindlichen Abkommen, dem Bali-Aktionsplan, darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein", sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dieses muss einerseits die Klimaschutzziele beziehungsweise -leistungen für Industrie- und Schwellenländer beinhalten und andererseits die Finanzleistungen für Klimaschutz, Waldschutz und Unterstützung der Betroffenen in den Entwicklungsländern."

Es müssten in Kopenhagen nicht alle technischen Details geklärt werden, erklärte Bals, aber der Rahmen des Abkommens mit allen wichtigen Eckpunkten müsse gesetzt werden. "Auch ein rechtlich verbindliches Abkommen liefert keine absolute Garantie für die Umsetzung. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in einem sinkenden Boot das Wasser mit einem Eimer ausschöpft, der auch mal ein Loch bekommen kann. Oder ob man direkt mit dem Sieb beginnt. Letzteres wäre der Fall bei einem nur politisch bindenden Abkommen", betonte Bals.

Germanwatch warnte vor einem "Greenwash-Abkommen" in Kopenhagen, das nur der Show diene. "Der US-Senat ist derzeit das große politische Problem, das einem rechtlich verbindlichen Abkommen in Kopenhagen im Weg steht. 60 Personen im US-Senat behindern den Fortschritt, zu dem fast alle anderen Nationen bereit sind", sagte Bals.

Bei den meisten Staaten sei hingegen der politische Wille vorhanden", erklärte Bals. Die großen Schwellenländer hätten Klimaschutzpläne vorgelegt, die afrikanischen Länder und die kleinen Inselstaaten kämpften um ihre Existenz und seien für mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. "Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht", betonte der Germanwatch-Geschäftsführer.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, nannte das Ergebnis der Verhandlungsrunde in Barcelona "äußerst dünn". "Kein einziger Industriestaat setzt auf den erforderlichen hundertprozentigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen werden auch in Deutschland Dutzende neue Kohlekraftwerke geplant, wird die Ausbeutung fossiler Ressourcen in großem Stil vorangetrieben und in den Klimaschutz gefährdende Industrieprojekte im Süden investiert. Der globale Klimaschutz wird scheitern, wenn neue Öl- und Gaspipelines gebaut werden, Atomkraftwerke länger laufen und sich die Industrie weiter aus ihrer Verantwortung stiehlt."

Weiger begrüßte die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu reisen und forderte sie auf, US-Präsident Barack Obama ebenfalls dazu zu bewegen: "Den in Barcelona anwesenden Beamten fehlte das politische Mandat, die bislang schwachen Zusagen der Industriestaaten zu erweitern. Nach Kopenhagen müssen die Staatschefs reisen, damit die notwendigen Entscheidungen zum weltweiten Klimaschutz getroffen werden können. Wenn es darauf hinausläuft, dort lediglich eine politische Absichtserklärung zu verabschieden, droht die Fortsetzung des Kyoto-Abkommens zu scheitern."

http://unfccc.int

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