Genf (epo.de). - In Genf findet von Montag bis Mittwoch ein Ministertreffen der Welthandelsorgansation WTO statt. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erklärte, von der Konferenz müsse ein "starkes Signal" für den Abschluss der Doha-Runde zur Liberalisierung der Märkte ausgehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte dagegen einen grundlegenden Wandel der WTO-Handelspolitik und rief zu Protesten in Genf auf.
"Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung und anderer Regierungen in der EU ist kaum zu überbieten: Während sie in öffentlichen Reden eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte fordern, ohne diese umzusetzen, dringen sie in der WTO auf einen weitere Liberalisierung des gesamten Welthandels und damit auch auf die weitere Deregulierung der Finanzmärkte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Süß beklagte, das Freihandelsregime der WTO habe die Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft und die Öffnung der Finanzmärkte vorangetrieben. Zudem habe die von den Industriestaaten mit Macht durchgesetzte Marktöffnungspolitik in Ländern des Südens die kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert. Dies trage wesentlich zur Verschärfung der Hungerkrise bei.
"Die WTO ist eine der systemischen Ursachen der globalen Krisen. Aber statt endlich von der gescheiterten neoliberalen Ideologie Abstand zu nehmen, soll sie nach dem Willen der Regierungen der Industrieländer in der WTO weitergetrieben werden", sagte Roland Süß.
Attac betonte vor der WTO-Konferenz vom 30. November bis 2. Dezember in Genf zudem, dass der liberalisierte Welthandel eine zentrale Ursache der Klimakrise sei. Allein der hochgradig von fossilen Brennstoffen abhängige internationale Transport sei für 20 bis 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. 66 Prozent dieser Emissionen entfielen dabei auf die Industriestaaten. Dennoch können Klimaschutzmaßnahmen von der WTO als "technische Handelshindernisse" verboten werden.
"Es ist kein Zufall, dass diese WTO-Ministerkonferenz noch unmittelbar vor den Klimagipfel in Kopenhagen gesetzt wurde. Das Signal ist deutlich: Es soll verhindert werden, dass Klimaschutzvereinbarungen den Welthandel einschränken", kritisierte Johannes Lauterbach von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.
Attac will sich mit einer internationalen Delegation an den Protestaktionen gegen das WTO-Treffen in Genf beteiligen. Hanni Gramann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, erklärte: "Es geht uns um eine grundlegende Wende: Die Politik der WTO steht für weltweite Konkurrenz und Vorrang von Konzerninteressen. Wir stehen für ökologische und solidarische Alternativen. Dies wollen wir in Genf deutlich machen."
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