cop15Kopenhagen (epo.de). - Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen haben am Mittwoch gegen die Festnahme friedlicher Demonstranten und den Ausschluss von Delegierten nichtstaatlicher Organisationen von den Verhandlungen protestiert. Die Konferenzleitung hatte dies mit "allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen" aufgrund der Ankunft zahlreicher Staats- und Regierungschefs begründet.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die deutsche Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren. "Was wir hier in Kopenhagen erleben, hat mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Jeglicher friedlicher Protest wird mit Polizeigewalt erstickt. Die Grenze vom Rechts- zum Präventivstaat ist überschritten", sagte Hendrik Sander von Attac Deutschland, der zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt wurde.

"Offensichtlich sollen das massive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und der Ausschluss der als Beobachter akkreditierten NGOs davon ablenken, dass der Gipfel nicht voran kommt und zu scheitern droht. Kritische Stimmen werden im Sinne einer Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen einfach ausgesperrt oder verhaftet", sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Unter dem Motto "Reclaim Power" hatten Aktivisten aus sozialen Bewegungen am Mittwoch versucht, mit den friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams auf das Tagungsgelände vordringen, um sich dort mit Vertretern akkreditierter NGOs und Regierungsdelegationen aus Ländern des Südens zu treffen. Die Polizei habe die friedliche Versammlung vor dem Kongresscenter aber ohne Anlass mit Tränengas und Schlagstöcken eingekesselt. NGO-Vertreter und sogar Delegierte von Regierungen seien beim Versuch, das Kongresscenter zu verlassen, von der Polizei mit Schlagstöcken zurück ins Gebäude gedrängt und mit Verhaftung bedroht worden. Die Polizei räumte laut Agenturberichten ein, dass die Proteste friedlich geblieben seien.

Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Ott, erklärte zum Ausschluss von Vertretern der Gewerkschaften, Indianerorganisationen, Industrie- und Umweltverbänden, dies nähre den Verdacht, dass in Kopenhagen "ungestört ein Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden soll. Die Diplomaten, Minister und Regierungschefs sollen vor einer allzu großen Kritik der Zivilgesellschaft bewahrt werden. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass ein schlechtes Ergebnis am Freitag dennoch hochgejubelt werden kann." Zu den Ausgeschlossenen gehörten unter anderen Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie dessen Dachorganisation "Friends of the Earth".

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