Berlin (epo.de). - Nichtstaatliche Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor den Gefahren einer Hermesbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 gewarnt. Die Mitglieder des Ausschusses sollten sich bei ihrer Sitzung am 27. Januar gegen eine Bürgschaftsvergabe aussprechen, erklärten die NGOs am Montag in Berlin.
Die Bürgschaft wurde nach Angaben der NGOs von ArevaNP (34 Prozent Siemens, 66 Prozent Areva SA) beantragt. Die NGOs urgewald, IPPNW, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, GegenStrömung und erlassjahr.de wandten sich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten gegen das Projekt.
"Die Regierung hat den Antrag mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben, was auf Kosten der Seriosität ging. Das ist unverantwortlich bei einem so umstrittenen Projekt wie Angra 3, dessen Bau seit Jahrzehnten aus ökonomischen wie sicherheitstechnischen Bedenken immer wieder verschoben worden ist", erklärte Regine Richter von urgewald.
Die deutsche Bürgschaft werde durch eine Gegengarantie des brasilianischen Finanzministeriums abgesichert. "Das Ausfallrisiko von Staatsbürgschaften beim Neubau von Atomkraftwerken ist enorm hoch und wer garantiert, dass Brasilien innerhalb der nächsten 18 Jahre, solange der Kredit läuft, von weiteren gravierenden Schuldenkrisen verschont bleibt?", fragte Heike Drillisch von GegenStrömung die Haushälter. Schließlich sei es im Nachbarland Argentinien im Zusammenhang mit dem Bau des AKW Atucha bereits zu einem Schadensfall für den Bund in Höhe von knapp einer Milliarde Euro gekommen.
"Das ökonomische Risiko für den Steuerzahler ist enorm. Bereits der Bau von Angra 2 hat zwei- bis dreimal mehr gekostet als ursprünglich veranschlagt. Die Zeche für das Prestigeprojekt hat damals Brasilien gezahlt, indem es sich stark verschuldete. Eine derart fatale Wirtschaftskooperation sollte nicht wiederholt werden", warnte Jürgen Kaiser vom Verschuldungsnetzwerk erlassjahr.de.
Neben den ökonomischen sehen die Organisationen gravierende ökologische Risiken: "Die brasilianische Atomaufsicht ist nicht unabhängig, denn ein und dieselbe Behörde, die CNEN (Comissão Nacional de Energia Nuclear), ist für die Förderung und Kontrolle von Atomkraft zuständig. Das widerspricht europäischen Standards, die die Bundesregierung angeblich bei der Projektprüfung angewandt hat", sagte Ewald Feige von den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).
Ebenso sei das Problem der radioaktiven Abfälle ungelöst. "Seit über 25 Jahren wird nun Atomkraft am Standort Angra produziert. Für die Endlagerung insbesondere auch des hochradioaktiven Atommülls gibt es jedoch noch immer keine Lösung. Für uns ein eindeutiger Beleg für die Nicht-Förderungswürdigkeit dieses Geschäftes. Ebenso wenig ist einzusehen, warum deutsche Steuerzahler eine risikoreiche Exportabsicherung für ein Unternehmen geben sollen, das zu 66 Prozent ein französisches Staatsunternehmen ist", kommentierte Cornelia Ziehm, die Leiterin Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe.
“Es handelt sich bei Angra 3 um einen veralteten Reaktortyp, der obendrein an einem unsicheren Standort gebaut werden soll. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, muss zu diesem Projekt 'Nein' sagen", fasste Heinz Smital von Greenpeace die Kritik der Nichtregierungsorganisationen zusammen. “Atomgeschäfte mit Entwicklungs- und Schwellenländer weisen ein besonderes Gefahrenpotential auf und gehören von der Bürgschaftsvergabe ausgeschlossen", betonte er.
Das französisch-deutsche Unternehmen Areva NP (34 Prozent der Anteilte hält Siemens) hatte im vergangenen Jahr einen Bürgschaftsantrag für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 gestellt. Der Bund müsste mit bis zu 2,5 Milliarden Euro haften, wenn es zu Problemen bei der Kreditbedienung käme, so die NGOs. Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten 'schwierigen Märkten', besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.
Foto: KKW Angra in Brasilien © Wikimedia Commons/Sturm
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