Berlin (epo.de). - Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigt im Jahr 2010 um rund 256 Millionen Euro. Damit umfasse der BMZ-Haushalt erstmals mehr als sechs Milliarden Euro, teilte das BMZ am Freitag in Berlin mit. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2010 in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
Mit insgesamt 6,07 Milliarden Euro habe die Bundesregierung den Entwicklungsetat gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung um rund 233 Millionen Euro gesteigert, erklärte das BMZ. Mit den zusätzlichen Geldern werde vor allem das zivile Engagement in Afghanistan verstärkt. Auch dienten die Mittel dazu, einen Teil der Zusagen vom Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 sowie vom G8-Gipfel in L'Aquila im Juli 2009 für Klimaschutz und Ernährungssicherung in Entwicklungsländern zu erfüllen. Für die Finanzierung dieser internationalen Zusagen würden in den kommenden zwei bis drei Jahren aber weitere zusätzliche Gelder erforderlich sein, so das BMZ.
Zudem setze das Ministerium wesentliche Akzente für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere bei den Kirchen, politischen Stiftungen und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, teilte das BMZ mit. Die Ansätze hierfür würden um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht. Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft solle zukünftig wichtiger werden. Hierfür stünden zehn Millionen Euro mehr als unter der alten Regierung zur Verfügung.
"Dieser Haushalt belegt: Die Bundesregierung nimmt trotz schwieriger Rahmenbedingungen Deutschlands internationale Zusagen ernst", erklärte das BMZ. Gleichzeitig müsse die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter gesteigert werden. Die Wirksamkeit sei entscheidend für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Partnerländern ebenso wie für die Legitimation der Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Eine Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sei gegenüber den Steuerzahlern nur zu vermitteln, wenn erkennbare Wirkungen in den Partnerländern nachweisbar seien.
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) befürchtet in den kommenden Jahren freilich einen Abwärtstrend bei den Entwicklungsleistungen. Die Bundesregierung breche mit der Verabschiedung des Etats 2010 des Entwicklungsministeriums (BMZ) nicht nur mit den Zusagen ihrer Vorgängerregierungen. Auch die drastische Kürzung zukünftiger finanzieller Verpflichtungen durch den Haushaltsausschuss sei ein "verheerendes Zeichen für die Entwicklungsländer", erklärte VENRO in Bonn.
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