g8_muskoka_150Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat den Rechenschaftsbericht begrüßt, den die kanadische G8-Präsidentschaft zum G8 Gipfel vom 25. bis 27. Juni in Kanada veröffentlicht hat. Es müsse aber in jedem Fall überprüft werden, ob alle Versprechen des Berichtes auch eingehalten würden, erklärte VENRO am Donnerstag in Bonn. Außerdem sollten externe Experten und die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt werden.

"Wir begrüßen die Initiative der G8, bemängeln aber gleichzeitig, dass viele Zusagen zu vage sind. Es fehlen konkrete Zeit- und Zielvorgaben“, sagte Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die Versprechen der acht Staaten müssten mit konkreten und zeitgebundenen Kriterien untermauert werden.

Von den G8 erhofft sich VENRO zudem den Einsatz für die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer. Mit einem entsprechenden Beschluss sollten die G8-Länder in den kurz darauf stattfindenden G20-Gipfel gehen. VENRO begrüßte die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die in einem Brief an den kanadischen Premier Stephen Harper die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworteten. Auch der Großteil der deutschen Bevölkerung sei für die Einführung einer solchen Steuer. In einer Meinungsumfrage von VENRO votierten fast 70 Prozent der Befragten für die Finanztransaktionssteuer.

Die Finanztransaktionssteuer diene nicht nur dazu, Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, so VENRO. Sie könne durch ihr hohes Steueraufkommen auch einen Beitrag zur Finanzierung globaler Gemeinschaftsaufgaben wie der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) und dem Klimaschutz leisten.

Damit könnten auch die finanziellen Versprechen der G8-Staaten unterstützt werden, so VENRO. Die G8-Staaten hatten sich 2005 in Gleneagles darauf geeinigt, die Entwicklungshilfe bis 2010 jährlich um 50 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Doch diese Vorgabe hätten sie bisher nicht erfüllen können. Auch Deutschland trage zu den Finanzierungslücken bei. 2010 werde die Bundesregierung nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitstellen - zugesagt waren 0,51 Prozent. Auf dem G8-Gipfel sollten deshalb die Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung bestätigt und ein zeitgebundener Finanzierungsplan entwickelt werden.

Der G8-Rechenschaftsbericht wurde unter kanadischer G8-Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt. Er listet die wichtigsten Beschlüsse der G8 der letzten Jahre zu entwicklungspolitischen Themen auf und stellt deren Umsetzung dar.

http://g8.gc.ca
www.venro.org

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